Parlamentarische Initiativen

Seit Januar 2016 ruft der Volkswagen-Konzern in Deutschland Fahrzeuge in die Werkstätten zurück, bei denen die Abgasreinigungsanlage vom Hersteller manipuliert wurde. Die Fahrzeuge erhalten eine Umrüstung. Ihre Abgasemissionen sollen anschließend den geltenden Grenzwerten entsprechen. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, ob und wie dieser Prozess bisher umgesetzt wurde.

Grenznahe alte Atomkraftwerke werden mit Uran aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt. Darunter auch die umstrittenen Reaktoren in Belgien (Doel, Tihange) sowie Frankreich (Fessenheim, Cattenom). Die Bundesregierung bestreitet Möglichkeiten, derartige Lieferungen zu untersagen. Ein juristisches Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW sieht dagegen durchaus atomrechtliche Möglichkeiten, die für solche Exporte erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. Eine Ergänzende Antwort liegt vor: 18/09747

Zahlreiche politische Entscheidungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist DIE LINKE im Bundestag bereits mit mehreren kleinen Anfragen nachgegangen. Welche Kontakte die Bundesregierung zu Unternehmen im Vorfeld wegweisender Entscheidungen hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur bestanden, soll mit der Anfrage erhellt werden

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Beim "Tag der Bundeswehr" und zum 60. Bestehen der Luftwaffe wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit christlichem Gottesdienst, sonderlackierten Kampfflugzeug, Flugvorführungen und Vergnügungsangeboten für die Berufsarmee geworben. Hinterfragt werden das Ziel, die Kosten und die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tag der Bundeswehr.

Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]

Mit der Anfrage soll eine Gleichbehandlung von industriellen Anlagen und Abfallanlagen hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen der Störfall-Verordnung erreicht werden. Diese Gleichbehandlung ist seit 2005 in der Störfall-Verordnung vorgesehen, wird aber bisher nur schleppend umgesetzt und von der Entsorgungsbranche bekämpft. Die Bundesregierung soll durch die Anfrage veranlasst werden, eine Privilegierung der Entsorgungsbranche auszuschließen. 

Immer wieder gibt es Proteste gegen Asphaltmischanlagen. Deutschland verfügt mit ca. 700.000km Asphalt über das dichteste Straßennetz Europas. Für die Asphaltproduktion stehen von 4000 Mischanlagen in der EU ca. 700 in Deutschland. Aus Gestein und Erdölprodukten (Bitumen) wurden 2015 rund 40 Mio. Tonnen Asphalt hergestellt, zuletzt stellten die Asphaltoligopole ihre Brennstoffe von Erdöl/Gas auf Braunkohlestaub um. Die Linksfraktion fragt nach der Klimaschädlicheit im Straßenbau und Alternativen. 

Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt.

Zwecks Erhalt oder Verbesserung der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen Art und Inhalt der Aus-und Weiterbildung der Gesundheitsberufe regelmäßig überprüft und wenn erforderlich aktualisiert werden. Das die Ausbildung der Medizinisch-Technischen Assistentinnen und -assistenten (MTA) regelnde Gesetz stammt von 1993 und muss daher evaluiert und - wenn erforderlich - angepasst werden.

Das für Doktrinentwicklung und Transformation der NATO zuständige Allied Command Transformation (ACT) wird seit 2004 von so genannten Exzellenz-zentren (Centres of Excellence – COE) unterstützt, die sich selbst als „internati-onale militärische Organisationen“ bezeichnen, die außerhalb der Kommando-struktur der NATO stünden.