Parlamentarische Initiativen

Die Monopolkommission hat mit dem Hauptgutachten 2012/2013 die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung eingestellt. Laut GWB ist dies unzulässig und verletzt Informationsrechte des Parlaments. Die Problematik wurde bereits in der 17. Legislaturperiode thematisiert. Faktisch gibt es u.a. nun keine hinreichend belastbaren Daten zur Entwicklung von Konzentration und Marktmacht und so auch nicht für viele wirtschafts- und wettbewerbspolitische Entscheidungen des Gesetzgebers.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Die Antwort der Bundesregierung enthielt keine Angaben zu psychischen Belastungen. DIE LINKE fragt erneut nach. 

Die Deutsche Post AG hat 49 Gesellschaften im Bereich Paketzustellung gegründet, bei denen der Tarifvertrag des Speditionsgewerbes gelten soll, der schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten vorsieht als der Tarifvertrag der Post. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, seit wann sie von diesen Plänen wusste und wie sie sie bewertet. Wir fragen die Regierung außerdem, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um solche Lohndumpingstrategien zu verhindern. 

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.

Versicherungen können einen Teil der aufsichtlich vorgeschriebenen Eigenmittel aus Beiträgen der Versicherten buchen. Dadurch verringert sich die Höhe der an Versicherte ausgezahlte Beträge. Unklar ist die Methode, wann und wie die Mittel aus den Eigenmitteln wieder an Versicherte ausgezahlt werden. Daneben deckelt das Lebensversicherungsreformgesetz die Abschlusskosten (Provisionen etc. bei Vertragsabschluss). Nach Zeitungsberichten gewähren Versicherer dennoch höhere Abschlusskosten.

Angesichts der frühzeitigen Überprüfung der Mindestlohnregeln bis Ostern 2015 stellt sich die Frage, welche Bereiche überprüft werden sollen, welche Kriterien zugrunde gelegt werden sollen und auf welche Belege sich die Bundesregierung bei der Überprüfung stützen will. Die Vehemenz mit der die Arbeitgeber über Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit klagen, macht zudem einen Blick auf die Einhaltung der schon vor dem Mindestlohngesetz vorhandenen Vorschriften nötig.  

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.

Von Seiten der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU-Fraktion wird deutliche Kritik an einzelnen Regelungen des Mindestlohns geübt, inbesondere an der Dokumentation der Arbeitszeiten. Hierbei handelt es sich um eine Scheindebatte. Statt zu viel Bürokratie gibt es zu viele Schlupflöcher. Beispielsweise fehlen verlässliche Definitionen im Mindestlohngesetz und es finden zu wenig Kontrollen statt. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Mindestlohngesetz, um Umgehungen zu verhindern.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die dort formulierten Regelungen bewirken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll nämlich der ausgehandelte Tarifvertrag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarifvertrag ad absurdum geführt. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen.