Parlamentarische Initiativen

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris ermordet. Medienberichten zufolge lebt ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters in Deutschland. Wir wollen den öffentlichen Druck erhöhen und möglichst Informationen dazu sammeln.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzung der 89 vorgeschlagenen Maßnahmen des Kabinettsausschusses finanziell und organisatorisch geplant ist und ob zivilgesellschaftliche Akteure daran beteiligt werden.

Wir erkundigen uns mit der Kleinen Anfrage nach der Unterstützung des Bundes für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie.

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die Gerichte haben seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Zehntausende BAMF-Bescheide könnten von dem Urteil betroffen sein, mit der Anfrage sollen der Umfang eingeschätzt und Maßnahmen für die Betroffenen eingefordert werden.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Ende November 2020 wurde Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S“ erhoben. Die Gruppe soll Anschläge unter anderem gegen Muslime vorbereitet haben.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Auf Bundestagsdrucksache 19/24259 teilte die Bundesregierung mit, dass es im BAMF in den letzten fünf Jahren zwei Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegeben habe. Beide Beschäftigungsverhältnisse seien durch das BAMF beendet worden. An die Fraktion wurden nun Informationen herangetragen, dass im BAMF Meldungen über diskriminierendes Verhalten vermieden wurden, weil die Betreffenden negative Konsequenzen fürchteten. Dem wollen wir mit der KA nachgehen.

Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Soldaten auch für Brandstiftungen oder Waffendiebstähle verantwortlich sein können und inwiefern sie mit anderen Nazi-Chatgruppen verbunden waren.