Parlamentarische Initiativen

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.

Die am 20. April 2020 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz unterzeichnete Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ sieht die Annexion von Teilen der Westbank vor. Unterstützt und forciert werden diese Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, dessen sogenannter Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ die Blaupause für die angestrebte Annexion lieferte. Das Vorgehen würde eine Abkehr vom Völkerrecht und vom sogenannten Oslo-Prozess darstellen.

Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen aus Deutschland in die USA könnte zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen zum Einsatz kommen. So auch bei der aktuellen massiven Protestwelle in den USA infolge der Tötung des 46-jährigen schwarzen US-Amerikaners George Floyd. US-Präsident Donald Trump hat bereits die Nationalgarde geschickt und gedroht, das Militär einzusetzen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.

Derzeit fließen weltweit auf verschiedenen Ebenen öffentliche Mittel in Milliardenhöhe in die Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten gegen die Erkrankung COVID-19. Wir fragen nach der rechtlichen Regulierung und wie der universelle Zugang zu potenziellen Produkten sichergestellt werden kann.

Die Vorlage der Bundesregierug wird unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung u.a. dazu benutzt, der Rüstungswirtschaft ihre Pfründe zu sichern, obwohl gerade die jüngsten Konjunktur- und Steuerschätzungen zeigen, wie enorm die gesamtgesellschaftlichen Verluste der Corona-Krise auch in der Bundesrepublik sein werden. Jeder Euro, der unter diesen Umständen für Rüstung ausgeben wird, ist hier einer zuviel.

Der Antrag soll auf die Gefährlichkeit der Entwicklung, und die Untätigkeit in Sachen atomare Rüstungsbegrenzung hinweisen, die die Bundesregierung durch ihre Devotheit gegenüber Washington an den Tag legt. Die LINKE ist die Kraft, die die Bundesregierung in Fragen der atomaren Abrüstung am konsequentesten unter Druck setzt.

Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.

Regionaler Schwerpunkt des angekündigten Corona-Sofortprogramms des BMZ soll insbesondere der Nahen Osten sein. Die KA erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und der pandemiebezogenen Situation. Die Linke kritisiert, dass die Maßnahmen bislang nur unzureichend finanziert sind und die Durchführung von wichtigen Brojekte in anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gefährden.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.