Parlamentarische Initiativen

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Auch im Kontext von Klimaprotesten kam es zu Straften unter Verwendung von Kraftfahrzeugen Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und aktuellen Zahlen zu Kraftfahrzeugen als Tatmittel.

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bei der Heizung von Gebäuden zukünftig einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu setzen. Öffentliche Gebäude sollten „in Sanierungsgeschwindigkeit und -tiefe eine Vorbildfunktion einnehmen." Wir fragen nach, wie weit der Bund dieser Vorbildfunktion nachkommt, wie hoch der derzeitige Anteil Erneuerbarer Energien bei der Beheizung öffentlicher Gebäude ist und welche Potentiale zur Energiegewinnung genutzt werden.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 7%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der KA wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Der Wissenschaftsrat hat im Januar 2023 deutliche Kritik an Gestaltung und Übergewicht der öffentlichen Drittmittel für die Forschung formuliert. Das bisherige System sei am Ende. Damit greift er langjährige Forderungen der LINKEN auf, die wir dem Bundestag hiermit zur Annahme vorlegen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss einzusetzen, um die Drittmittelfinanzierung langfristiger und verlässlicher zu gestalten und für langfristige Beschäftigung zu öffnen. Außerdem soll sie ihre Möglichkeiten zur gemeinsamen Finanzierung nach Art. 91b GG stärker nutzen.

Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offen stehen.

Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist sozial unausgewogen und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieter:innenschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches progressiv gestaltet wird. Auch gilt es die Kommunen finanziell zu entlasten. Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich müssen zudem gezielt gefördert werden.

Am 9. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2022 vor. Diese bewegen sich auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ (bis 31.12.2022 „nicht zuzuordnen“). Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".

Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imker ausgezahlt werden soll.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.

Es dürfen keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürger:innen ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten der Bürger*innen eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.