Parlamentarische Initiativen

Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Wie ist der aktuelle Stand?

Die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr verfolgten bzw. verfolgen einen Kampfauftrag in friedenserzwingenden UNO-Missionen und NATO-Einsätzen. Als Folge der massiven Gewalterfahrungen ist eine starke Zunahme von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) und Agoraphobien (Angstneurosen/Panikattacken) bei den Soldatinnen und Soldaten zu verzeichnen. Die Kleine Anfrage problematisiert den Umgang mit den Betroffenen bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten und Anerkennung als Wehrdienstbeschädigte.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sich die Bewilligungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach Verabschiedung  der neuen Begutachtungs-Richtlinie und der Umsetzungsempfehlungen seit 2012 entwickelt hat und wie sich die Situation der Kureinrichtungen, hinsichtlich ihrer wirtschaftliche Lage, der Qualität ihrer Leistungsangebote und ihrer Personalausstattung konkret darstellt.  

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über eine Europäische Grenz- und Küstenwache wird das Ziel verfolgt, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden noch effektiver als bislang zu gestalten. Zugang zu Asylverfahren soll nur noch über "Hot Spots" möglich sein, zudem soll hier auch schneller abgeschoben werden. Die Militarisierung des Grenzregimes wird vorangetrieben. Es soll eine Nachfolgeagentur für Frontex geschaffen werden, mit mehr Kompetenzen und Ressourcen.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Anträge  die Kommunen eingereicht haben, wie sich die Anträge auf die einzelnen Bereiche verteilen sowie welche dieser Projekte gefördert werden und warum. 

Gegenstand der Anfrage ist die Praxis der Auftragsvergabe auch von Öffentlichkeitsarbeit und Beratungen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums. Insbesondere gilt es, einen Überblick über die aktuelle Praxis zu erhalten und so der Intransparenz durch fehlende Ausschreibungen und möglichen Interessenkonflikten zu begegnen.

Die Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. ihre Unterkünfte ist im vergangenen Jahr um das Fünffache auf über 1000 gestiegen, im sächsischen Clausnitz haben Bürger versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern, in Bautzen gab es offenen Beifall für eine Brandstiftung. Das Bundeskriminalamt warnt seit Monaten vor rechtsextremistischem Terror, bis heute ist aber kein polizeiliches Sicherheitskonzept für den Schutz von Flüchtlingen entwickelt worden.  

Lobbyismus findet nicht nur im Parlament statt, sondern vor allem im Einwirken von Interessens- und Unternehmensvertretern auf Ministerien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ministerien sind wichtige Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen, mit Gesetzentwürfen geben sie die Richtung parlamentarischer Beschlüsse vor. Transparenz herrscht in diesem Bereich kaum. DIE LINKE möchte mit dieser Kleinen Anfrage für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums etwas Licht ins Dunkel bringen.