Parlamentarische Initiativen

In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.

Biokraftstoffe sollen gleichberechtigt gefördert werden. Maßstab sind die Arbeitsmarkteffekte im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Durch die gestiegenen Energiepreise sind Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beibehaltung der Förderung von Biokraftstoffen zurückgegeben werden.

Das Verfahren vor einem staatlichen Gericht gegen den zum Christentum konvertierten Abdul Rahman in Afghanistan, unterstreicht einmal mehr die besondere Sorgfaltspflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Asyl- suchenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in Deutschland Schutz suchen.
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Situation der Menschen christlicher Religionszugehörigkeit in Pakistan.

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Geschäftsgebahren der teilweise im Bundesbesitz befindlichen FMG, insbesondere nach den Verlusten bei den Bodenverkehrsdiensten und ihrer Position zu den Niedriglöhnen für dort beschäftigte Arbeitskräfte

Presseberichten zufolge haben verschiedene bundesdeutsche Geheimdienste ihre Kompetenzen überschritten. Ferner wurde und wird der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, von deutschen Geheimdienst überwacht. DIE LINKE. fragt daher, welche weiteren Abgeordneten überwacht wurden und werden und ob das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert ist.

Der Rat der Europäischen Union hat aufgrund des brutalen Vorgehens usbekischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am 13. Mai 2005 mit mehreren Hundert Toten und der mangelnden Aufklärung durch die usbekische Regierung am 17. November 2005 Sanktionen gegen Usbekistan beschlossen. Ungeachtet dessen stellte die Bundesregierung dem auf der EU-Liste aufgeführten usbekischen Innenminister, Sakirdschan Almatow, für den Zeitraum vom 6. November 2005 bis zum 12. Januar 2006, ein Visum aus.

Durch Thüringen soll eine Hoch- und Höchstspannungstrasse gebaut werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung ihren Kenntnisstand, insbesondere zu dem Trassenverlauf, wissen. Ferner interessiert die voraussichtliche Höhe von Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sowie die Erkenntnisse bezüglich ökologischer Folgeschäden.

Noch immer ist in Deutschland kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle gefunden. DIE LINKE. fragt die Bundresregierung danach, wann und wie sie die Suche fortzusetzen gedenkt. Ferner erkundigt sie sich danach, ob Forschungsarbeiten zur Sicherheit von Castor-Behältern behindert wurden.

Bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen in 2006 300 Millionen Euro einbehalten werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wofür dieses Geld statt dessen verwandt wird und ob die Arbeitsgemeinschaften sich darauf einstellen müssen, dass auch 2007 der Haushalt reduziert wird.

In Gorleben soll ein Untertageversuchslabor eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der offenen Diskussion über ein deutsches Endlager für Atommüll fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dieses Versuchslabor der TU Clausthal beim Bundesamt für Strahlenschutz antragt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Anspruch auf Genehmigung ggf. durchgesetzt werden könnte.