Parlamentarische Initiativen

Während des Baus des Atomkraftwerks (AKW) Grohnde gab es Bedenken, die die Sicherheit des Sicherheitsbehälters des Kraftwerks betreffen. Es wird bezweifelt, dass der Bau des Sicherheitsbehälters und der Rohrleitungen des primären Kühlkreislaufs nach Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wurde. Die Bundesregierung soll zu Vorwürfen aus damaliger Zeit und zur Gefährdung der AKW-Arbeiter Stellung nehmen.

Der Antrag ist eine Kooperation mit der französischen Linksfraktion in der Assemblée Nationale. Ziel ist, eine gemeinsame Initiative zur Finanz-/Eurokrise in beiden Parlamenten einzubringen. Forderungen sind ein Europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, staatliche Mehrheitsbeteiligungen an rekapitalisierten Banken, Einführung der Finanztransaktionsteuer, eine Sondervermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro und Finanzmarktregulierung (Verbot CDS, OTC…)

Die jährliche und mit einem Preisgeld versehene Ausschreibung eines Wettbewerbs ist ein wichtiger Schritt in eine Jugendpolitik, die wichtige Kriterien einzubeziehen weiß, wie etwa die Menge lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut, die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, von jungen Mädchen und Frauen, die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Jugendlicher etc.

DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.

DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.

In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.

DIE LINKE fordert Mittel für das Weltnaturerbe einzusetzen. In Deutschland sind es 36 Welterbestätten, wovon lediglich drei zum Weltnaturerbe gehören. Davon wurden zwei erst in den letzten beiden Jahren wegen ihres außergewöhnlichen universellen Wertes in die Liste des Weltnaturerbes der UNESCO aufgenommen: Das Wattenmeer der Nordsee und die „Alte Buchenwälder Deutschlands“.

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.