Parlamentarische Initiativen

Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

Da durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn nicht nur der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids veringert, sondern auch Kapazitätsengpässen auf Flughäfen begegnet werden kann, soll angesichts der aktuellen Debatte um zu geringe Abfertigungskapazitäten am künfti-gen Flughafen BER das Verlagerungspotenzial für das bestehende Berliner Flughafensystem ermittelt werden.

Mehr als 10.000 Tonnen in Frankreich für die langfristige Lagerung vorgesehenes abgereichertes Uran in der Form von U3O8 von der URENCO Gronau ist offenbar mit der URENCO in Capenhurst (UK) gegen Uran zur Wiederanreicherung in der Form Hexafluorid "umgetauscht" worden. Die Frage will klären, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien derartige Tauschgeschäfte innerhalb der URENCO-Standorte abgewickelt werden und fragt nach Mengen, Uran-Arten und Lagerorten.

Wir fragen die Bundesregierung, welche atomrechtlichen (Änderungs)Genehmigungen das Bundesamt für Strahlenschutz seit Planfestellung 2002 für das geplante Atommülllager Schacht Konrad (in Eigenaufsicht) erteilt hat. Wir erfragen zudem die genauen Gründe dafür, dass im Mai 2017 vom nunmehr zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheut die Revision der Endlagerungsbedingungen für Schacht Konrad zurückgezogen wurden.

Ende Juni veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium den lange angekündigten Bericht zu den Messungen der Kohlendioxid-Emissionen von Diesel-Pkw. Welch Wunder, die deutsche Industrie wird mal wieder "weiß gewaschen", es gibt keine Beanstandungen bei Fahrzeugen, die noch produziert werden. Dies war aber nur möglich, indem der Untersuchungsrahmen sehr eng begrenzt wurde. Die Abweichungen von durcschnittlich 40 % im Alltag wurde weder untersucht noch in Frage gestellt.

In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist seit Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. Die BReg hatte jüngst auf Gespräche mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens verwiesen. Die KA versucht Näheres zu Lösungsinitiativen in Erfahrung zu bringen.

Viele aktuelle Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Au-tomobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Neuvergabe des Lkw-Mautbetriebs, über ÖPP-Projekte bis hin zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zu hier relevanten Lobbygruppen Auskunft zu erhalten.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, dass am Flughafen München 7 Prozent aller Ziele in bis zu 4 und fast 26 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort vor dem Hintergrund der Eröffnung der neuen Bahntrasse zwischen München und Berlin ermittelt werden.

Lärm- und Schadstoffbelastungen für Mensch und Klima durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind von Interesse.

Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat.