Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen wurde ab dem Jahr 2004 eine schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses eingeführt, finanziert über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabakssteuer. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde diese pauschale Abgeltung für die Jahre 2007 und 2008 abgesenkt. Wir fordern, dass die Absenkung der Bundesregierung zurückgenommen wird.

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Prävention und Gesundheitsförderung, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebracht werden kann. Deshalb müssen für Prävention und Gesundheitsförderung Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden.

Ausgrenzende Auswirkungen des Bereuungsgeldes in Thüringen und Konsequenzen der Bundesregierung für das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung »Sondervermögen«, welches ein Betreuungsgeld vorsieht

hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, gebührenfreie, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten und aufzubauen.

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Kinderzuschlag ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet. Notwendig wäre neben einer deutlichen Leistungsausweitung eine Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten.

hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Mit der Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die Gesetzliche Rente werden sie der Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler gleichgestellt; sie leisten künftig eigene Beiträge zu ihrer Altersvorsorge, die so gestaltet ist, dass die vorgeschriebene Unabhängigkeit der Abgeordneten erhalten bleibt.

Zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wird an den Orten angesetzt, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten (in Kindertagesstätten, Schulen, Horten, Jugendklubs und -zentren, am Ausbildungsplatz/Studium etc.). Soziale Absicherung ist die Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist deshalb eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig.

Mit der KA soll skandalisiert werden, dass die Bundesregierung die Vorlage des 3. ARB verzögert, weil sie vor den Landtagswahlen zu Beginn des Jahres 2008 eine neue Armutsdebatte fürchtet.