Parlamentarische Initiativen

Zahlreichen Mitgliedschaften von Mitgliedern der Bundesregierung und von Politikern von CDU/CSU, SPD und FDP aus dem Verteidigungs- und Haushakltsausschuss in Verbänden, Vereinen und Insitutionen, lässt vermuten, dass Lobbyverbände Einfluss auf politische Entscheidungen im Bereich der Wehrpolitik haben.

Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der ”Strategie 2020” mit der ”Lissabon-Strategie” hingwiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt

Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Isalnds in die EU solenl zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. Mätz 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen und zumindest die Einhaltung der ILO-Konventionen für den EU-Beitrittsprozess einzufordern. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung der TEKEL-ArbeiterInnen einzusetzen, die seit dem 14. Dezember 2009 gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und für existenzsichernde Mindestlöhne protestieren.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Der Einzelplan 14 des Bundeshaltsentwurfs für das Hauhaltsjahr 2010 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um vier Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.

Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Isalnds in die EU solenl zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. Mätz 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden.

DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.