Parlamentarische Initiativen

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

Das deutsche Gesundheitswesen ist durch eine starke Abschottung der Versorgungsbereiche gekennzeichnet. Dadurch wird die Qualität, aber auch die Effizienz und Transparenz der Versorgung gemindert. Die Kleine Anfrage mahnt daher an, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und zu einer alle Bereiche der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung umfassenden Bedarfsermittlung und -planung weiterzuentwickeln. Zudem werden Schritte zu einer Integration der ambulanten und stationären Versorgung gefordert.

Die Kleine Anfrage thematisiert die durch die Vielzahl privater Pflegedienstanbieter bedingte Fragmentierung und Intransparenz. Der Pflegemarkt ist zusammen mit der unzureichenden Finanzierung einer der wichtigen Voraussetzungen für den organisierten Betrug in der ambulanten Pflege. Statt mehr Kontrollen und verschärfte (Straf-)Verfolgungen einzuleiten, wird angemahnt, die öffentliche Hand als Träger der ambulanten Pflege zu stärken und damit die Möglichkeiten organisierten Betrugs einzuschränken.

Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Unter dem Namen Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich (RTKM) tagte 2010 und 2011 eine von der Bundesregierung initiierte Arbeitsgruppe. Sie sollte Möglichkeiten der Aufarbeitung, Verhaltensregeln und Lösungen im Umgang mit Kindesmissbrauch entwickeln. Mit der Kleinen Anfrage wird nach der Umsetzung der Empfehlungen, nach Defiziten und anstehenden Gesetzesnovellen (SGB VIII, OEG) gefragt. 

Ende Juni 2016 schlägt die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn ab Januar 2017 vor - eine Erhöhung über die Armutsschwelle ist kaum zu erwarten. Mit der Kleinen Anfrage soll klargestellt werden, welcher Lohn nötig wäre, um tatsächlich ohne Aufstockerleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben.