Parlamentarische Initiativen

Mit der vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2006 und vom Bundesrat am 7. Juli 2006 beschlossenen Föderalismusreform hat der Bund nun größere gesetzgeberische Kompetenzen beim Lärmschutz.
Die LINKE. fragt deshalb nach, wie die Bundesregierung plant diese neuen Kompetenzen zu nutzen.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf Grundlage dessen Antwort zur Drucksache 16/1559, noch einmal vertieft nach den Antworten für die Ungleichbehandlung von West- und Ostdeutschland im Bereich der sogenannten Hartz IV-Leistungen.

DIE LINKE. stellt anhand des Jahresberichts 2005 zum Stand der deutschen Einheit fest, dass von der im GG gemeinten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht die Rede sein kann und Anstren- gungen unternommen werden müssen, um zu solchen gleichwertigen Lebens- verhältnissen zu gelangen. Sie fragt nach einer genaueren Aufschlüsselung der dort veröffentlichten Daten

DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern

DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, nach denen alle Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern schnellstmöglich von den Altschulden auf ihren dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand entlastet werden.

DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.

In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen

Agrarsubventionen in Europa führen zu Dumping und untergraben so die Ernährungssouveranität vieler Dritt-Welt-Staaten. Aber auch im Innern nützen die Subventionen vor allen den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Empfänger der Agrarbeihilfezuwendungen preiszugeben. DIE LINKE. unterstützt mit ihrem Antrag ein Bündnis aus 21 Nichtregierungsorganisationen, das auch für Deutschland endlich Transparenz bei der Subventionsvergabe fordert.

Die humanitäre Katastrophe in Nord-Uganda soll auf die politische Tagesordnung in Deutschland gestellt werden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der ugandischen Regierung geltend zu machen, um die Zivilbevölkerung in Norduganda gegen die Übergriffe durch Armee und der "Lords Resistance Army" zu schützen und die humanitäre Situation endlich zu verbessern.

DIE LINKE. fragt nach einem Konzept für die ständige Verlängerungen und die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan: Dem Deutschen Bundestag ist nicht bekannt, von welcher Dauer die Bundesregierung bei der Planung des Einsatzes ausgeht. Ebenso liegen keine Informationen darüber vor, ob und inwieweit die Bundesregierung plant, künftig abermalige Ausweitungen des Mandats zu beantragen. Auch ist unklar, nach welchen Kriterien Erfolg oderMisserfolg der Mission bewertet wird