Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kon-tinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventi-onsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzel-plan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Mit dem Haushalt 2010 hat Deutschland das im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) vorgesehene Zwischenziel von 0,51 Prozent deutlich verfehlt. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung lässt nicht erkennen, wie die im Stufenplan vorgesehene Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werden soll. DIE LINKE fordert die Einhaltung des Zwischenziels des Europäischen Stufenplans zur Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen.

DIE LINKE fordert im Einklang mit internationalen Organisationen auf Entwicklungshilfe in Kolumbien in einem von militärischen Konflikten geprägten Gebiet (Macarena) zu unterlassen. Die Militärstrategie der kolumbianischen Regierung darf nicht unterstützt werden.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Seit 1937 wird ein Teil des Dürnbucher Forstes bei Siegenburg (Landkreis Kelheim/Niederbayern) als militärisches Übungsgelände genutzt. Der Platz steht unter Verwaltung der US-Army wird aber überwiegend von der deutschen Luftwaffen zu Übungszwecken genutzt. Mit dieser Anfrage soll der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner gegen Umweltverschmutzung und Fluglärm durch den Übungsbetrieb unterstützt werden mit dem Ziel der Schließung des Standortes.

DIE LINKE beantragt, dass sich Deutschland angemessen an den Kosten des Wiederaufbaus in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 beteiligt. Die Gesamtkosten werden von Experten auf über 10 Mrd. Euro geschätzt. Bis heute wurde erst ein kleiner Teil der auf der New Yorker Geber-Konferenz vom März 2010 zugesagten Mittel bereitgestellt.

DIE LINKE beantragt, dass sich Deutschland stärker am Wiederaufbau nach der verheerenden Flut in Pakistan, durch die im August 2010 fünf Millionen Menschen obdachlos wurden, beteiligt. Nach wie vor stellt sich die Lage der Menschen in den betroffenen Regionen ver-zweifelt dar. Die Vereinten Nationen rufen deshalb die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich hier stärker als bisher zu engagieren.

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.

Dual-Use-Güter spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern. Die Bundesregierung genehmigt jährlich Dual-Use-Güter-Exporte im Wert von mehreren Milliarden und trägt so zur Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie bei. Die Öffentlichkeit wurde bislang nicht darüber informiert. Im Zuge der Europäisierung sollen diese Exporte in Zukunft sogar noch erleichtert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu umfassend zu berichten.