Parlamentarische Initiativen

Die Unterhaltsvorschussleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten derzeit nur Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und von ihrem anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten. Dadurch können die Fälle nicht erfasst werden, in denen das Kind (zum Beispiel nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils) bei Verwandten lebt und vom anderen Elternteil keinen Unterhalt erhält. Die Betroffenen sind dann ggf. auf Sozialhilfe angewiesen.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Wir fragen anhand einiger kritischer Punkte ab, wie sich die hausarztzentrierte Versorgung seit ihrer gesetzlichen Implementierung entwickelt hat. Defizite sollen aufgezeigt und die Frage gestellt werden, ob und wie die Bundesregierung diese abstellen will

Um Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern zu schaffen, muss sich die Arbeitswelt ändern. Der zeitlich allseits verfügbare und mobile Arbeitnehmer ohne Familienpflichten darf nicht länger Maßstab unternehmerischer Politik sein. Notwendig ist die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden)

Gängige Praxis ist, dass Verpflegung während eines stationären Aufenthalts als Einkommen gewertet wird und zu einer Kürzung der Regelleistung bei

Aufdeckung der kompletten Unterfinanzierung im Regierungsentwurf - für eine wirkliche Verbesserung der Leistungen für die Pflegebedürftigen.

Es werden die Anforderungen benannt, wie Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gestärkt werden können.

Gesetzesinitiative zur Vermeidung einer zwangsweisen, abschlagsgeminderten Frühverrentung von Hartz IV Beziehenden (»Zwangsverrentung«). Zielsetzung ist die konkrete Vorlage eines Gesetzes als Alternative für eine absehbare und unzureichende Gesetzesinitiaitve der Bundesregierung.

Aus der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist bekannt, dass junge, unter 25jährige Erwerbslose im Rahmen einer so genannten U25-Maßnahme nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflich-tet wurden. Die Teilnahme an dieser Art Veranstaltungen steht, wie die Teilnahme an der gesamten Maßnahme, unter dem Druck von Sanktionen bei einer Verweigerung durch die Leistungsbeziehenden.

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.