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Parlamentarische Initiativen

Entwicklungsstand bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5671

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2006 die zum 1. Januar 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen (§ 291a SGB V). Die Einführung verzögerte sich jedoch vor allem aufgrund massiver Umsetzungsprobleme, die sich in verschiedenen Pilotprojekten gezeigt haben. Auf Druck des Gesundheitsministeriums wird die Karte nun jedoch an 10 Prozent der Versicherten eingeführt, egal wie ausgereift die dazugehörigen Anwendungen noch sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05838 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Reform der Gemeindefinanzen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5668

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05866 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5670

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach § 24 und § 41 des SGB V sind 2009 wieder zurückgegangen, obwohl der Gesetzgeber diese Maßnahmen 2007 zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen erklärt hat und den Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation gesetzlich verankert hat. Wir fragen die BuRerg. nach genauen Zahlen und was für Maßnahmen sie vorzunehmen beabsichtigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05837 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5442

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Gesundheitsbereich, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05680 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zur Zukunft der Gleichbehandlung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5547

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sich nach fünf Jahren Praxis als "zahnloser Tiger" gezeigt. Dennoch bestehen positive Ansätze, die, wenn sie konsequent weiterentwickelt werden, den Betroffenen erheblich helfen würden. Insbesondere würde den Betroffenen eine ausgebaute Betreuungsstruktur, ein Verbandsklagerecht und erweiterte Klagefristen helfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05681 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken

Antrag - Drucksache Nr. 17/5523

Der Antrag zielt auf eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern (Mitbestimmung, Tarifvertragsautonomie, Kündigungsschutz, Antidiskriminierung).

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Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 17/5524

Versicherte im Basistarif werden wie Versicherte dritter Klasse behandelt. Das liegt daran, dass weder der einzelne Arzt verpflichtet ist, sie zu behandeln, noch erhalten die ÄrztInnen ein gleichwertiges Honorar wie für die Behandlung von KassenpatientInnen. Der Antrag fordert, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen und bis dahin die ÄrztInnen zu verpflichten, Versicherte im Basistarif zu behandeln und angemessen dafür zu bezahlen.

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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/5521

Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um und erleichtert den Erhalt von Renten oder Einmalzahlungen.

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Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5352

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05633 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten

Antrag - Drucksache Nr. 17/5390

Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

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