Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll die Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf die Kommunen, insbesondere auf die Einnahmenseite darstellen. Des weiteren soll erklärt werden, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass insbesondere auch finanzschwache Kommunen vom kommunalen Investitionspgrogramm partizipieren können. Ziel ist es, soweit möglich, die Fakten für eine transparente Darstellung und Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung in dieser Frage zu nutzen.

Mit der Altschuldenentlastung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder ist durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelungen. Damit ist auch dem Anliegen des Bundesrates, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfs anzupassen, nicht Rechnung getragen worden. Solange die Bundesregierung keine nachvollziehbare Bedarfsermittlung für Kinder vorlegt, werden die Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbandes übernommen.

Durch Abschaffung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, der nur von den Beschäftigten sowie von den Rentnerinnen und Rentnern an die Krankenkassen abgeführt werden muss, wird die Parität (d.h. hälftige Beteiligung der Arbeitgeber) wieder hergestellt. Das ist sozial gerecht. Durch diese Änderung werden besonders Gering- und Durchschnittsverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner in Höhe von ca. 9 Mrd. Euro jährlich entlastet und ein Impuls für die Konjunkturbelebung gesetzt.

Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat alle Unternehmen aufgefordert, in der Krise auf Dividendenzah-lungen zu verzichten und die Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Steinbrück redet aber nur, wir unterbreiten dagegen einen konkreten Vorschlag, wie die Verwendung von Gewinnen für die Sicherung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.

Der Banken-Rettungsschirm der Regierung zeigt keine substanzielle Wirkung. Anstatt weiter Milliarden für Banken zur Verfügung zu stellen, sollen alle Großbanken vergesellschaftet werden. Zu sichern ist, dass die die Lasten tragen, die Verursacher der Krise sind.

Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind.