Parlamentarische Initiativen

In der Kleinen Anfrage geht es um den bevorstehenden Ausgang eines der deutschlandweit größten und längsten Mediationsverfahren: um die Zukunft des Berliner Landwehrkanals. Erfragt werden die Details zu den umstrittenen Sanierungsplänen und zum unzureichenden Einfluss der Mediation auf das Planungsergebnis. Es geht unter anderem um den Schutz der 4.500 Uferbäume sowie den Erhalt des Naherholungsgebiets.

Im Frühjahr 2011 hat der BUND eine Studie veröffentlicht, in der eine überdurchschnittliche Belastung von Kindergartenstaub mit Weichmachern festgestellt wird. Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fortpflanzungsgefährdend zu sein. Die Bundesregierung nimmt das Problem nach eigener Aussage ernst und hat schon vielfältige Maßnahmen zu dessen Lösung ergriffen. DIE LINKE erfragt die Art und Umsetzung der Maßnahmen und Forschungsvorhaben um diese Gesundheitsgefahr einzuschränken.

Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.

DIE LINKE im Bundestag und in Bayern lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen eindeutig ab. Noch ist es nicht zu spät, dies zu stoppen. Die neue Bahn würde AnwohnerInnen eine unzumutbare Lärmbelastungen bescheren. Zudem wird der Bedarf für diese Bahn schöngerechnet, London kommt auch mit 2 Bahnen aus. Wegen des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ferner ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. Dem Bund droht zudem eine Beteiligung an den Baukosten.

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.

Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.

Mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik torpediert die Bundesregierung die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Wichtiger Baustein einer solchen Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Doch die Bundesregierung setzt alles daran, die EU-Effizienzrichtinie zu verwässern und setzt rein auf freiwillige Maßnahmen. Wir fordern stattdessen klare Vorgaben für mehr Effizienz beim Energieeinsatz in Industrie, Öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten

In der Kleinen Anfrage geht es um die Klärung der Folgen des EuGH-Urteils zur Kontamination von Honig durch Agro-Gentechnik. Der Schutz der gentechnikfreien Imkerei muss gewährleistet werden. Zu klären ist die Frage, ob der Anbau von Gentech-Pflanzen zukünftigt überhaupt noch möglich ist und wie zukünftig Forschungsvorhaben mit Gentech-Pflanzen durchgeführt werden können.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist umfassend novelliert worden. Aufgrund der noch fehlenden Rechtsverordnungen haben (nur) NRW und Hamburg für die Bürger kostenintensive Prüfungen zur Dichtheit häuslicher Abwasseranschlussleitungen vorgesehen. Die Relevanz der Prüfungen ist teils heftig umstritten. Im WHG bleibt offen, ob häusliche Abwasserleitungen in die Selbstüberwachung einbezogen sind. Im ehemaligen WHG waren diese teilweise vom Geltungsbereich (Indirekteinleiter-VO) ausgenommen.

Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die Behinderung der Pressefreiheit.