Parlamentarische Initiativen

Derzeit zahlen Selbstständige hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass ein großer Teil, bis hin zur Hälfte des Einkommens an die Krankenkasse überwiesen werden muss. Das ist finanziell nicht leistbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

Erfragt werden in erster Linie die Hintergründe der Inhaftiertung eines ghanaischen Flüchtlings, der sich in Münster im Kirchenasyl befand. Die beteiligten Behörden wichen dabei von der in Kirchenasyl gängigen und vereinbarten Praxis ab. Der Flüchtling sollte im Rahmen der Dublin-III-Verodnung nach Ungarn rücküberstellt werden, obwohl die dort herrschenden gravierenden Mängel im Asylsystem an sich einen Rücküberstellungsstopp rechtfertigen würden.

Meldungen über einen möglichen Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien reißen nicht ab. So sollen an der Befreiung der zuvor vom IS kontrollierten Stadt Manbidsch durch die Rebellenkoalition Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF) auch westliche Spezialkommandos aus den USA, Frankreich und Deutschland beteiligt gewesen sein. Bereits im Juni hatte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ berichtet, dass sich 50 deutsche Sondereinsatzkräfte im Norden Syriens aufhielten.

Die Bundesregierung vertritt nach außen, sich stets für Menschenrechte einzusetzen. Dennoch stellt sie sich gegen Prozesse für bindende Regeln und Vereinbarungen, wie den Treaty-Prozess. 2013 haben 85 Länder auf Initiative Ecuadors im MR-Rat gefordert, endlich ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, um Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland stellt sich gegen diese Initiative, DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage die Gründe dafür und doppelte Standards offen legen.

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli, der Bundesregierung 4000 Akten mit Namen von Personen übergeben zu haben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und in Deutschland oder dem europäischen Ausland leben. Zudem fordert die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Ausweisung von Imamen der Gülen-Bewegung aus Deutschland.

Tausende Bluter wurden vor über 30 Jahren durch verseuchte Blutkonserven durch Verschulden von Behörden, Pharmafirmen und DRK mit HIV infiziert. Geschädigte und Hinterbliebene erhalten zwar seit 1995 eine Entschädigung über eine Stiftung. Deren Mittel laufen demnächst aus, zudem ist seit Gründung der Stiftung keine Dynamisierung der Leistungshöhe erfolgt. Auf diesen Missstand will DIE LINKE aufmerksam machen und eine langfristige Sicherung und erhöhte Leistungen einfordern

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Die Bundeswehr setzt darauf, durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen ihre Personalwerbung zu optimieren. Das bedeutet für Sportlerinnen, Sportler und Publikum, bei friedlichen Sportveranstaltungen mit Militärreklame überzogen zu werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine Militarisierung des Sports.

Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit aber auch etliche Antragsteller aus der Ukraine untergebracht, was bei den Betroffenen große Besorgnis auslöst. Die Ukraine ist nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. DIE LINKE fordert angesichts des Bürgerkrieges in der Ostukraine und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Ukraine einen Abschiebestopp.