Parlamentarische Initiativen

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

- Untersuchung zur Diskussion um Leistungsmissbrauch bei Leistungsbezug aus dem SGB II - Klarstellung, dass Leistungen aus SGB II nicht missbraucht wurden

Die Arbeitsstrukturen für den Aufbau Ost in den Bundesbehörden sind mangelhaft und stellen nicht sicher, dass das Thema Neue Länder bei Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird. Mit der Anfrage soll gezeigt werden, dass die bestehenden Strukturen ineffektiv sind und der Aufbau Ost kein Schwerpunktthema der Bundesregierung ist.

Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.

Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

In Sachsen-Anhalt arbeiten seit dem 1.1.2005 fünf Optionskommunen im Rahmen der Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Träger im Sinne des SGB II § 6 Abs. 1. Nr. 1. Kommunen, DGB und der Landkreistag Sachsen-Anhalt wollen das Optionsmodell nach der Kreisgebietsreform am 1.7.2007 auf das gesamte neue Kreisgebiet ausdehnen. Das Arbeits- und Sozialministerium lehnt dies ab. Wir wollen wissen, warum.

Gerade kleine KMU sind für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Ländern wichtig. Um Investitionen tätigen zu können, benötigen diese Unternehmen langfristige Kredite, zu denen sie kaum Zugang erhalten. Die Anfrage fragt nach spezifischen Fördermöglichkeiten und will die Benachteiligung dieser Unternehmen in Ostdeutschland aufzeigen.

DIE LINKE. schlägt in der Kleinen Anfrage vor, dass diese Personengruppe auch Vermittlungsgutscheine erhalten.