Parlamentarische Initiativen

Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Zahlen zu befristeter Beschäftigung und Drittmittelbeschäftigung

Aufzeigen, daß die Kampagne der Regierung »Ganz Deutschland wird krankenversichert« die Situation beschönigt. Mit den Regelungen zur Versicherungspflicht im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird das Problem der Nichtversicherten nur in Ansätzen gelöst.

Politische Thematisierung der Tatsache, dass die Post AG in ausländischen Tochterfirmen unfaire Arbeitsbedingungen zu verantworten hat. Öffentliche Skandalisierung der politischen Verantwortung, die der Bund für Lohndumping und schlechte Arbeit in unseren europäischen Nachbarländern trägt.

Mit Hartz IV wurden zahlreiche fachlich nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter - z.T. befristet - eingestellt. Dies ist mitverantwortlich für eine unzureichende Beratungsqualität in den Behörden und für zahlreiche Klagen. DIE LINKE fordert in den Kernpunkten eine unbefristet beschäftigte Belegschaft, eine Weiterbildungsoffensive für die MitarbeiterInnen und die Unterstützung von unabhängiger Beratung als Anlaufstelle für betroffene Bürger.

Fakten zur Sanktionierungs- und Sperrzeitenpraxis der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften und zu den Folgen dieser Praxis.

Fakten zur Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr und deren Folgen.

Entgegen eines einstimmigen Votums des Petitionsausschusses hat die Bundesregierung mit der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung, die zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, verfügt, dass Verpflegung im Krankenhaus jenseits einer Bagatellgrenze zu 35% auf den Regelsatz angerechnet wird. Diese Verfahren sowie eine Reihe neuer Regelungen werfen Fragen auf, die mithilfe der kleinen Anfrage geklärt werden sollen.

Die Bundeskanzlerin hat am 28.11.2007 eine Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags versprochen. Das Familienministerium behauptet, die Bundesregierung plane keine Erhöhung des Kinderzuschlags. Die kleine Anfrage will wissen, wer recht hat und wann endlich mit einer Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags zu rechnen ist.

Kritik der Reduzierung des Leistungsniveaus in der GRV; Kritik an Riesterförderung und Verhältnis zu Grundsicherung im Alter (Datenmaterial erheben für weitere Kampagne). Ziel: Kritik der privaten Alterssicherung durch Riesterförderung

Bis zur Einführung des Gesundheitsfonds müssen die Gesetzlichen Krankenkassen entschuldet sein. Trotz gesetzlicher Entschuldungsregelungen hatten die Kassen zum Ende des dritten Quartals 2007 immer noch einen Schuldenstand von 638 Millionen Euro. Es soll der aktuelle Stand abgefragt werden und ob der Fonds wie geplant eingeführt werden kann. (ergänzende Information in Form der Drs. 16/8472 anhängend)