Parlamentarische Initiativen

Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen. Zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht verstoßen bei türkischen Staatsangehörigen gegen EU-Recht und müssen gelockert werden.

Eine erneute Wirtschaftskrise durch Kürzungspakete und Bruch der Euro-Zone droht. Deutschland muss daher jetzt Vorsorge treffen und die Binnenwirtschaft durch ein Aufbauprogramm stärken. Als Sofortmaßnahme muss das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Das Programm muss über eine Besteuerung hoher Vermögen finanziert werden.

Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu 950.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung kommen. Grund genug, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wieder in die parlamentarische Beratung zu bringen.

Der zunehmende Missbrauch von Werkverträgen als Instrument für Lohndumping muss eingedämmt werden. Unternehmen nutzen Werkverträge als Alternative zur Leiharbeit. DIE LINKE setzt sich für eine Regulierung von Werkverträgen ein: Auch bei Werkverträgen muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.

Trotz einer guten Entwicklung im medizinischen Bereich und in der Prävention, sind HIV-positive Menschen mit Diskriminierungen und Verarmung konfrontiert. HIV-Positive arbeiten in vielen Bereichen des Berufslebens, doch zumeist trauen sie sich nicht mit ihrer Infektion gegenüber KollegInnen und ArbeitgeberInnen offen umzugehen, da die Erkrankung stigamitisierend wirken kann. Die Fraktion DIE LINKE möchte von der Bundesregierung erfragen, wie sie den Mißstand behebt und Teilhabe gewährleistet.

Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet. Eine Existenzsicherung des Kindes ist so nicht zu garantieren.

Die jetzige Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt Bürgerinnen und Bürger, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wird allein aus Altersgründen der Anspruch auf „Witwengeld“ verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt wird. DIE LINKE streitet für die Abschaffung der entsprechenden Regelungen.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 1. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über dreieinhalb Jahre nach Einführung dieses Rechtsanspruchs noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE. die Umsetzung.

Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft. Es drohen harte Einschnitte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Deckel umgehend zu beseitigen und die Leistungen am Bedarf auszurichten.