Parlamentarische Initiativen

Ein Gerichtsurteil vom August hat klargestellt, dass die Methode des "racial profiling" in Deutschland unzulässig ist. Umgehend wurde von Seiten der Polizeivertreter schon angekündigt, dass man sich daran nicht halten wolle. Die Bundesregierung muss sich deutlicher als bisher von dieser rassistischen Kontrollpraxis distanzieren und zeigen, wie sie Rassismus in der Polizei entgegenwirken will.

DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedneen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jogoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen.

Der EA lehnt das Stationierungsvorhaben aus mehren Gründen ab. Zentrale Gründe sind: Das objektive Nicht-Vorhandensein einer realen Bedrohung der Türkei sowie die unkalklierbare Eskalationsdynamik in der Region, die durch diese Stationierung vielmehr berfördert werden könnte - mithin also das Gegenteil dessen, was als Stationierungsziel, nämlich Deeskalation und Abschreckung, artikuliert wird.

DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen.

Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.

Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU stellen eine neue Dimension der bisherigen unverantwortlichen und inakzeptablen "Antikrisenpolitik" dar. Sie bedeuten einen EU-weiten massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Pläne zum Eurozonen-Budget und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und den einzelnen Euro-Ländern streben eine grundlegende Umgestaltung der EU an und würden eine weitere Spaltung der EU forcieren.

Die Nato plant die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, aufgrund einer Anfrage der Türkei gemäß Artikel 4 Nato Vertrag. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Stationierung entscheiden. Aus den bisherigen Informationen der Bundesregierung blieben zahlreiche Fragen offen, deren Beantwortung für eine Beurteilung notwendig ist.

Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo Projekt" mitarbeiten. Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU in Nordafrika. Konkrete Forderungen zu Datenschutz und Menschenrechten fehlen.

Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten.

Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.