Parlamentarische Initiativen

Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van Rompuys Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.

Stuttgart21 wird zu Recht von der Bevölkerung abgelehnt. Die Kosten in Höhe von wahrscheinlich 9, eventuell sogar 11 Milliarden Euro sind gigantisch. Demgegenüber stehen nur marginale Verbesserungen für den Schienenverkehr. Der Bahnhof soll statt bisher 17 künft nur noch 8 Gleise haben, einige Verbindungen müssen wegfallen. Im Falle einer solchen Kapazitätsreduzierung ist aber ein förmliches Stilllegungsverfahren nötig, auf das - nach Anweisung des Verkehrsministeriums ? - aber verzichtet wurde.

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. Außerdem fordert DIE LINKE den Einsatz für die Freilassung der 5 in den USA inhaftierten Kubaner, die als "Cuban 5" bekannt geworden sind.

Die Kleine Anfrage soll die zunehmende zivil-militärische Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU beleuchten und analysieren. Den Hintergrund bildet dabei die Rolle der Bundespolizei bei Trainings mit europäischen Gendarmerieeinheiten wie zuletzt im European Police Forces Training im brandenburgischen Lehnin. Die Verfasser erfragen hierzu die Haltung der Bundesregierung zu entsprechenden Studien des SWP bzw. von US- und Think Tanks, die eine Ausweitung von Gendarmerieeinsätzen vorschlagen.

Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.

DIE LINKE fragt nach der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in der Westbank sowie im Gazastreifen. Sie fragt weiter nach der Einstellung der direkten Finanztransfers, nach der Parteilichkeit deutscher Enzwicklungszusammenarbeit, der Übernahme von Aufgaben die in den Verantwortungsbereich der israelischen Besatzungsmacht fallen sowie nach dem Einfluss der israelischen Besatzung auf Entwicklungszusammenarbeit und Projekte und der Mitverantwortung am Wassernotstand.

Mit diesem Antrag soll der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen dieses Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik in den Bundestag getragen werden. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde statt 10 höchstens 5 Milliarden Euro kosten. Das eingesparte Geld ließe sich sinnvoller für andere Projekte vor allem des Güterverkehrs einsetzen.