Parlamentarische Initiativen

Mehrere Menschenrechtsbeobachter sowie Journalisten wurden in den letzten Monaten an der Einreise in die Türkei gehindert. So durften der ARD-Korrespondent Volker Schwenck sowie ein für BILD tätiger Fotograf nicht einreisen. Dem Spiegel Korrespondeten Haznain Kazim wurde zudem die Akkreditierung nicht verlängert, so dass er das Land verlassen musste.

Die Kleine Anfrage beleuchtet Probleme bei der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und hinterfragt kritisch sowohl die Situation und Sicherheitslage von Flüchtlingen in der Türkei als auch die Vereinbarkeit der Inhalte und der Umsetzung des Abkommens mit den einschlägigen Grundsätzen des internationalen und europäischen Rechts.

Im Rahmen des EU-Türkeiabkommens zu Flüchtlingen soll die Türkei sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung bekommen. Während es in einigen Orten in der Türkei fremdenfeindlich motivierten Widerstand gegen Flüchtlingsaufnahme gibt, kritisieren linke Oppositionsparteien anderorts gezielte demographische Veränderungen durch die Ansiedlung syrisch-sunnitischer Flüchtlinge in Regionen, die von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie Aleviten und Kurden bewohnt werden.

Nach Serbien und dem Kosovo werden immer mehr Mitglieder der Roma-Gemeinschaften abgeschoben. Die Menschen werden zum großen Teil in sozial und menschenrechtlich unverantwortbare Lebenssituationen abgeschoben. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung offizielle Positionen zu den Folgen für die Abgeschobenen in den Ländern beziehen.

Regelmäßig wird im Nachgang zu terroristischen Anschlägen von Sicherheitspolitikern die Forderung nach Befugnissen für mehr Datenaustausch und mehr gemeinsamen Dateien von Sicherheitsbehörden erhoben. Zugleich ist fraglich, ob die bestehenden Datensysteme überhaupt sachgerecht funktionieren und Probleme nicht eher dort zu finden sind als im fehlenden Zugang zu weiteren Dateien und Daten. Entsprechende Großprojekte ziehen sich über Jahre und verschlingen große Millionenbeträge.

Die EU-Grenzagentur Frontex startete abermals "Diskussionen" mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung. Ähnliche Pläne hatte bereits die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bestätigt. Die Drohnen würden nicht gekauft, die Agentur will die Dienste stattdessen "an einen anderen Dienstleister auslagern". Die Anstrengungen würden zusammengelegt, wenn die Agenturen Frontex und EMSA wie geplant miteinander verschmelzen.

Der EU-Außenministerrat kündigt eine "breiter angelegte Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" in Libyen an. Hierzu gehören Vorhaben im Bereich Polizeiaufbau und Grenzsicherung, ähnliche Projekte werden an den Grenzen Tunesiens und Ägyptens mit Libyen vorbereitet. Auch eine Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet wird angestrebt. Es fehlt jedoch die nötige Aufforderung einer anerkannten libyschen Regierung.

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei um den Passus ergänzt: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es zugleich Überlegung, die Türkei zum sogenannten sicheren Drittstaat oder sogar sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Die Sonderbeleidigungsdelikte und die Verfolgungsermächtigungen werden abgeschafft. Die unterschiedliche Behandlung der von Beleidigungen Betroffenen muss aufgehoben werden. Weiterhin dürfen staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafverfolgung nicht abhängig sein von politischen Entscheidungen, denn damit wird der Grundstaz der Gewaltenteilung durchbrochen.