Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Am 18. Januar ereignete sich ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im zentralen Mittelmeer. Das MRCC Italien gab Sea-Watch keine Informationen über den Fall. Die libysche „Küstenwache“ sollte den Einsatz übernehmen, ein hierzu entsandtes Patrouillenboot kam nie an. Ein weiteres Boot mit über 100 Personen geriet am 20. Januar 2019 in Seenot, der Kapitän des Handelsschiffs „Lady Sham“ wurde zur Rettung angewiesen. Die Ausschiffung der Schiffbrüchigen erfolgte in Libyen.

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen.

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.

Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhängigkeit.

In Gefängnissen in der Türkei befinden sich zehntausende Gefangene in Untersuchungs- oder Strafhaft, denen vielfach lediglich aufgrund von Meinungsäußerungen Propaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Zudem gibt es Berichte von geheimen Haftanstalten, in denen Oppositionelle gefoltert werden. Für Proteste kurdischer Gruppen sorgt regelmäßig die Situation des auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan.

Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung für die Herausgabe elektronischer Beweismittel vor. Zusätzlich verhandelt der Europarat über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Es ist unklar, ob und wie sich beide Initiativen voneinander unterscheiden oder doppeln. Viele der betroffenen Firmen haben ihren Sitz in den USA. Die dortige Regierung hat einen „CLOUD Act“ erlassen, der US-Firmen zur Kooperation zwingt.

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle, die in Deutschland eine eigene Website oder ein Blog betreiben, verpflichtet, neben ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben - ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.