Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will DIE LINKE wissen, inwiefern die Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand, insbesondere ihre Unterstützung für die regierende Democrat Party mit den Förderrichtlinien für politische Stiftungen übereinstimmt.

Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Angehörige der EU-Staaten benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländer/innen sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Verantwortlich für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland. Die Versagung eines Visums bedarf keiner Begründung. So wird auch nicht erkennbar, woran (Einkommen, Sicherheitsbedenken, Rückkehrwahrscheinlichkeit, fehlende Unterlagen etc.) dies gelegen hat.

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flottille einzusetzen und gegenüber Israel klar Postion für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen.

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert