Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.

Die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird vorgeschlagen, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Volkes als der Souverän weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System. Das aktive Wahlrecht als das politische Grundrecht überhaupt wird auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind, zugesprochen.

Die KA erfragt von der Bundesregierung die Bilanz der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Ziel ist es zu klären, welche Kosten durch den
Einsatz entstanden sind, wie die konkrete Beiteiligung Deutschlands aussieht und welche sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei diesem NATO-Einsatz bestehen. DIE LINKE unterstreicht mit der KA ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ihre grundsätzliche Kritik an der NATO.

Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 wurde den Betroffenen eine schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe zugesagt. Bisher sind aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen. Eine erste Evaluierung über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe ist angemessen, um die versprochene schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen gewährleisten zu können.

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung.

Die Steigerung der Versicherungsquote ist eine wesentliche Maßnahme um zu verhindern, dass nach Katastrophen ein Großteil der Kosten aus Haushaltsmitteln beglichen werden muss. Versicherungen sollten in
die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Im ländlichen Raum ist die Versorgung mit schnellem Internet nach wie vor ein Problem. Es gibt noch viel zu viel weiße Flecken, insbesondere in dünn besiedelten Regionen. Laut Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. Die Ankündigung bleibt allerdings vage. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen sich einen aktuellen Überblick über den Versorgungsgrad in der Altmark verschaffen und wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Umsetzung ihres Ziels plant.

Die von Bürgerinitiativen seit langem geforderte Ortsumgehung ist nach langjährigen Planungen im Jahr 2012 wegen zu hoher Kosten abgebrochen worden. Die Kosten für die nun in Planung befindliche Alternativroute sind inzwischen wiederum in ähnlicher Höhe angelangt. Die Bürgerinitiative befürchtet nun wiederum einen Abbruch der Planungen. Die Position der Bundesregierung soll dazu erfragt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums bezüglich KfZ-Kennzeichen regelt „dass die Zeichenkombination der Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie die Kombination aus Un-terscheidungszeichen und
Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. So sind insbesondere Buchstabenkombinationen, die als Abkürzungen nationalsozialistischer Begriffe gelten, nicht zugelassen.