Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Im Antrag werden die Überprüfung der Riester-Rente und die Ziehung rentenpolitischer Konsequenzen daraus gefordert. Damit soll die Debatte um den unter Rot-Grün vollzogenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung weg von der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente hin zur teilw. Privatisierung der Altersvorsorge neu befeuert werden.
Die Pflegereform ist die Fortsetzung einer untauglichen Politik der Großen Koalition. Wir fordern: Pflegebedürftige haben Anspruch auf Teilhabe und Assistenz. Wir sagen, mit einer Bürgerversicherung in der Pflege lassen sich die Herausforderungen der Pflegeversicherung bewältigen.
Patientinnen und Patienten sollen zukünftig von ihren Ärztinnen und Ärzten gemeldet werden, wenn sie sich wegen medizinischer Komplikationen von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen behandeln lassen müssen. Die Kosten wären nicht von der Krankenkasse, sondern selbst zu tragen.
Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Träger von Beschäftigungsmaßnahmen durch verspätete Finanzierung der Maßnahmen durch Agentur für Arbeit bzw. Arbeitsgemeinschaften
Die Kleine Anfrage zielt auf das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und stellt den Rückgang des Leistungsniveaus in der GRV als Grund für zukünftige Altersarmut heraus. Zudem gilt es in einem Lesitungsvergleich die Vorteile einer gesetzlichen Rente gegenüber der privaten Riester-Rente herauszustellen und die Umverteilungswirkung durch die Teilprivatisierung der Alterssicherung zu kritisieren.
Skandalisierung der Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die dramatische Folgen für die flachendeckende und qualitative statuionäre Versorgung der Bevölkerung annimmt.
Jugendfreiwilligendienste sind prinzipiell zu befürworten, aber sie dürfen nicht dazu dienen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und betriebliche Ausbildungsplätze zu ersetzen. Deshalb werden mehr Mitbestimmungsrechte, soziale Absicherung und ein öffentlicher Beschäftigungssektor benötigt und keine weitere Prekarisierung.
Stichhaltigkeit der vom BMAS vorgelegten Modelberechnungen über die Armutsfestigkeit der GRV. Berechnungen über das Erreichen des Leistungsniveaus in der GRV, das oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt, werden angezweifelt
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung das Vertragsarztrecht liberalisiert und flexibilisiert. Ziel war es dabei, Unterversorgung abzubauen. Wie sich diese Maßnahmen der Regierung ausgewirkt haben und ob das Ziel erreicht wurde, soll durch diese Kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
Zunehmend werden BürgerInnenrechte durch Gendiagnostik gefährdet. Durch ein entsprechendes Gesetz muss dies - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - verhindert werden.