Parlamentarische Initiativen

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Der Bund muss seinen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen, dazu gehört schnelles Internet. Breitband-Internetanschlüsse sind unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und wesentlicher Standortfaktor für den ländlichen Raum. Schnelles Internet für alle statt schnelles Internet für viele!

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Zum Thema Drug-Checking, also zum Prüfen von Drogen auf Identität und z.T. auf deren Reinheit auf Wunsch der KonsumentInnen, ist eine Anhörung geplant. Die Linksfraktion will die aktuelle Position der Bundesregierung erfragen und den Rechtsstatus abfragen. Besonders interessant ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundesländern, die für entsprechende Initiativen vom Gesundheitsministerium eine Sondergenehmigung beantragt haben.

Die Finanzministerkonferenz hat gefordert, die Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer für erhöhte Belastungen durch die Hartzreformen an die ostdeutschen Bundesländer zu kürzen. Mit der Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt und ob sie in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Die Abzocke an Tankstellen muss beendet werden. Der Preiswettbewerb soll durch entsprechende Entflechtungsinstrumente, durch Schaffung eines europäischen Kartellamtes sowie Schutzklauseln für öffentliche Unternehmen gewährleistet werden.

Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen. Notwendig sind auch Regelungen für ein nationales Fehlerregister und für den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Zwei-Klassen-Medizin.

Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine zügellose, ausufernde Billigkeitsrechtsprechung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Urheberrechtsverletzungen um jeden Preis mit abenteuerlichsten Begründungen zu sanktionieren, bilden die Geschäftsgrundlage einer Abmahnindustrie, die mit Massenabmahnungen vom Fließband Bürgerinnen und Bürgern selbst für Bagatellverletzungen tief in die Tasche greift. Nur durch den Gesetzgeber kann diesem fragwürdigen Treiben wirksam eine Ende gesetzt werden.