Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung möchte 2012 eine Flussgebietskonferenz Elbe einberufen. Das Umweltministerium und das Verkehrsministerium haben gemeinsam Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe ausgearbeitet. Der vorliegende Antrag zielt auf dieses Gesamtkonzept ab. Er stellt Forderungen auf, die über die der Bundesregierung und der Grünen hinaus gehen.
In den Handwerkskammern besteht eine Pflichtmitgliedschaft. Neben der Aufgabe der Interessenvertretung und Serviceangeboten nehmen die Handwerkskammern hoheitliche Aufgaben etwa im Bereich Ausbildung und Prüfungswesen wahr. Aus diesen beiden Gründen müssen die Handwerkskammern in besonderem Maße demokratischen Prinzipien genügen und transparent organisiert sein. Doch das ist nicht der Fall. Der Staat muss den Misständen durch engere Vorgaben an die Handwerkskammern begegnen.
Mit der Handwerknovelle 2004 wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung (HwO) vorgenommen. Es versteht sich von selbst, die Auswirkungen einer solch umfassenden Reform grundlegend zu evaluieren. Manche Liberalisierungsschritte müssten zurückgenommen werden, um Ausbildungsleistung und Qualifikationsniveau zu sichern. Allerdings müssten Quereinstiege bei gleichwertiger Qualifikation erleichtert werden.
Der Erfolg einer Finanztransaktionssteuer steht und fällt mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Die EU-Kommission hat im September 2011 dazu einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge, um eine möglichst breite Besteuerung durchzusetzen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Position der Bundesregierung in Hinblick auf mögliche Schwachstellen und Vorschläge zur Behebung beziehungsweise Verbesserung abgefragt werden.
Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Daher sollten Flüsse nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern, wie alle Gewässer und Landschaften, umfassend und nachhaltig geschützt werden. Nur so kann die Ressource Wasser in guter chemischer und ökologischer Qualität und ausreichender Quantität als Lebensraum für ein reiches Artenspektrum erhalten oder entwickelt und ein effektiver Hochwasserschutz gewährleistet werden.
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.
Im geltenden Bergrecht gehen die Interessen der Rohstoffgewinnung klar vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung. Der Antrag der LINKEN fordert darum eine umfassende Novellierung insb. des Bundesberggesetzes. Im Einzelnen werden Änderungen gefordert, die insbesondere beim Abbau unter besiedelten Gebiet die Stellung von ansässigen Menschen und Umwelt deutlich stärken würden. Zudem soll die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft werden. Alle Bodenschätze würden damit Gemeineigentum.
Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der kriselnden Solarindustrie. Klar wird dadurch auch, dass die Bundesregierung den Umbau des Systems der Stromversorgung nicht angehen will. Wir wenden uns gegen zusätzliche Kürzung bei der Solarfördeurng, fordern ein Unterstützungsprogramm für die hiesige Solarbranche und Maßnahmen für den konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.
Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.
Die Bundesregierung muss die Gefährlichkeit des chemisch instabilen und hochtoxischen Kfz-Kältemittels HFO-1234yf für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Umwelt unbedingt aufklären. Die Fragen richten sich auch auf die unbekannte Wirkung der Abbauprodukte in Böden und Gewässern. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. sind Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit diesem Mittel undenkbar.