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Parlamentarische Initiativen

Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11861

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser SoldatInnen durch Abgeordnete des Bundestags. Weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-LFZ verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12026 vor. Antwort als PDF herunterladen

Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11857

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12335 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11855

Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung des Islamverbandes DITIB gestoppt, um die Grundgesetztreue des dem türkischen Religionsamt Diyanet unterstehenden Verbandes zu überprüfen. Gegen DITIB waren Spionagevorwürfe lautgeworden. Bereits 1994 gab es den Vorwurf, dass DITIB-Moscheen mit dem türkischen Geheimdienst kooperierten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12259 vor. Antwort als PDF herunterladen

Herausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sechs Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11850

Die Kleine Anfrage behandelt die humanitäre Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Kampfhandlungen, geht im Besonderen auf die Bündnispolitik der Bundesregierung mit Staaten ein, die in diesem Konflikt eine eskalierende Rolle gespielt haben und beleuchtet gleichsam den selektiven Einsatz humanitärer Hilfe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12276 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Panzerdeal von Rheinmetall in der Türkei und die Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11798

Recherchen des Magazins "Stern" zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, antwortet aber auf Anfrage, ihr lägen über presseöffentliche Informationen hinaus keine Erkenntnisse vor. Das ist zu bezweifeln. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12307 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angriffe auf Jesiden im Nordirak

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11842

Anfang März 2017 kam es zu mehreren Gefechten zwischen Einheiten der Shengal Verteidigungskräfte (YBS) und Peschmergas der KDP und mit ihnen verbündeten Rojava Peschmergas. Bei diesem Angriff sind nach Medienberichten und Bilddokumenten deutsche Waffen zum Einsatz gekommen. Die Anfrage zielt auf den Komplex des Einsatzes deutscher Waffen durch Peschmerga gegen Jesiden und andere kurdische Gruppen und die Gefahr eines drohenden innerkurdischen Bürgerkriegs.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12170 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11841

Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12275 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11839

Per Schreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Symbole von selbst nicht verbotenen kurdischen Vereinigungen wie den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sowie Porträts von Abdullah Öcalan ausgedehnt. Kritiker sehen darin einen Beschwichtigungsversuch gegenüber der Türkei. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12025 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11838

Während sich nach Angaben des UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert, geht die Bundesregierung von "sicheren Gebieten" in Afghanistan aus und rechtfertig damit Abschiebungen. Die Kleine Anfrage zielt sowohl auf die generelle Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere aber auch auf geschlechtsspezifische Verfolgung und die Situation von Minderheiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12274 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beschaffung der hochfliegenden Spionagedrohne "Triton" durch die Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11829

Zur Beförderung des Airbus-Spionagesystems ISIS beschafft die Bundeswehr hochfliegende Drohnen des Typs "Triton". Damit ist die Wiederinbetriebnahme der für über 600 Millionen Euro beschafften Drohne "Euro Hawk" obsolet. Für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des ISIS seien laut der Bundeswehr keine weiteren Flüge mehr notwendig. Hintergrund ist eine Einigung der Euro Hawk GmbH mit dem Verteidigungsministerium im Streit um die Auflösung des früheren Entwicklungsvertrages.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12279 vor. Antwort als PDF herunterladen