Parlamentarische Initiativen

Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen.

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Das Oligopol der vier größten Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichert sich mit Mondpreisen schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

Wir wollen deutlich machen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit ihrer neoliberalen, auf Freihandel ausgerichteten Lateinamerikapolitik gescheitert sind, und fordern eine konsequente Neuorientierung, die den sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt.

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Bei der Nutzung der Atomenergie fallen u. a. hoch radioaktive Abfälle in Form von abgebrannten Brennstäben an. Nach ihrer Nutzung müssen die strahlenden Brennelemente an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW) über Jahre zur Abkühlung vorübergehend oberirdisch aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., an welchen deutschen AKW-Standorten sind atomare Zwischenlager zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Betrieb?

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.

Die Südwestkuppelleitung bzw. Thüringer Strombrücke ist eine von drei großen Bauvorhaben der Vattenfall Europe Transmission GmbH, um über lange Stromtrassen den u. a. aus Offshore-Windkraft erzeugten Strom in andere Regionen Deutschlands zu transportieren. DIE LINKE. interssiert sich daher u. a. dafür, welche Offshore-Windparks bisher und wann durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt wurden.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.