Parlamentarische Initiativen

Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Aufgaben. Unklar sind bis heute Teile des Zulassungsverfahrens sowie die Erteilung von Genehmigungen für den Einsatz von Waffen.

1990 begann ein Prozess der Reformierung der Deutschen Bundespost hin zu einem privatwirtschaftlich und börsennotierten Unternehmen. Diese Entwicklung war mit tiefgreifenden Umstrukturierungen für die Beamtinnen und Beamten wie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. Was ist aus den Personalüberhängen seitdem geworden ist, will DIE LINKE mit der Kleinen Anfrage ermitteln.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit verschuldeten Erwerbslosen. Anlass für die Nachfragen ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem die Agenturen sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen sollten.

Trotz steigender sozialversicherungspflichtiger Arbeit liegt der Anteil derjenigen, die zusätzlich zu ihrem Einkommen auf Hartz IV angewiesen sind seit Jahren über einer Millionen. Arbeit muss sich lohnen, sie muss zum Leben reichen. Steuergelder dürfen nicht zur Subventionierung von Minijobs verwendet werden. Wie verteilen sich Aufstocker und Arme, will DIE LINKE wissen.

DIE LINKE erkundigt sich nach den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sowie nach den Beiträgen der Bundesregierung zur Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem amtierenden OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwerpunkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

Die EU-Kommission will die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit in einem "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter Polizei- und Geheimdienstbehörden erweitern. Vorbild seien "Fusionszentren", wie sie etwa mit dem GTAZ auch in Deutschland existieren. Als Beteiligte nennt die Kommission die Inlandsgeheimdienste der "Counter Terrorism Group" und das "Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol. Die EU verfügt jedoch über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste. 

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschloss die EU 239 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Studie von 2013). Vielfach wurden Beratungs-, Legislativ- und Überprüfungsverfahren sowie öffentliche Konsultationen oder Folgenabschätzungen unzureichend genutzt. Viele weitere Maßnahmen bewegen sich im Bereich des "soft law" des Rates der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten und können deshalb schwer parlamentarisch kontrolliert werden. Vor dem Beschluss neuer Anti-Terror-Maßnahmen müssten also die bestehenden evaluiert werden.