Parlamentarische Initiativen

Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist.

DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vehement ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und brigt eine große Gefahr für die Kollision von Schiffen.

Die Regelungen zur Flugsicherung müssen ans europäisches Recht angepasst werden. Der Zustand in den Randbereichen Deutschlands, wo bereits jetzt ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind, ist teilweise rechtswidrig. Beides ist unumstritten. Der Charakter der Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe macht es aber erforderlich, dass der Staat jederzeit Kontrolle, Aufsicht und Durchgriffsrechte hat. Dieser Gesetzentwurf nicht verstößt gegen das Grundgesesetz.

Mit dem Antrag soll deutlich gemacht werden, dass die Koalition eine Privatisierung der Deustchen Flugsicherung GmbH (DFS) vorbereitet und dass diese Änderung auf Verfassungsrechtliche Vorbehalte stößt.

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Bad Bank vorgelegt. Wir hinterfragen die in diesem Modell verborgenen Risiken für die öffentlichen Haushalte.

Derzeitige Agrarforschung in Deutschland wird den Aufgabestellungen nicht gerecht, da grundlegende Probleme wie z.B. die Sicherung der Welternährung, Armutsbekämpfung und globaler Klimawandel Probleme agrarwissenschaftlicher Fragestellung sind. Die LINKE setzt sich für eine bessere Koordinierung und Aufwertung der Agrarforschung ein.

Das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene VIG weist in der Praxis deutliche Mängel auf, die die im Vorfeld von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik bekräftigen. Durch eine Überarbeitung des VIG können die Schwachstellen behoben sowie umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt der kostenfreie Zugang zu Informationen gesetzlich verankert werden.

Der Bund soll insgesamt 11 Maßnahmen umsetzen, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zielen. So ein kommunales Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung, eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die Kostenentwicklung bei vom Bund übertragenen Aufgaben, Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung der Landkreise, Hilfe zur Rekommunalisierung und zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Verträgen sowie Umgestaltung der Förderprogramme.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.