Parlamentarische Initiativen

Nach Kenntnis des Berliner Flüchtlingsrats kam es im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid am 6.6.2018 sowie im Zuge weiterer Dublin-Überstellungen in der jüngeren Vergangenheit zu verbalen Einschüchterungen, Demütigungen und Schlägen seitens der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Berichtet wird ferner von Fesselungen und Zwangsmedikationen. Ziel der Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und mehr über die Praxis bei Überstellungen in Erfahrung zu bringen.

Die jüngsten unhaltbaren Äußerungen von Herrn Maaßen zu den verheerenden Vorgängen in Chemnitz und der rassistischen Mobilisierung sind für sich genommen schon Anlass für seine Entlassung bzw. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sie bilden aber nur die Spitze des Eisbergs von Verfehlungen und Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), für die dessen Behördenleiter die fachliche und letztlich neben dem Bundesinnenminister auch die politische Verantwortung tragen muss.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Nachdem verschiedene Landeskriminalämter versuchen, die Bedeutung der rechten Feindesliste der Gruppe Nordkreuz herunterzuspielen, indem auf die vermeintliche alleinige Herkunft aus einem Hack 2015 verwiesen wird, fragt DIE LINKE nach der genauen Beschaffenheit der Liste, um mögliche weitere Quellen herauszustellen.

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.

Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Twitteraccounts von Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer. Auf diesem teilt Hirte sowohl Inhalte in diesen Eigenschaften als auch Inhalte in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Thüringen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.