Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag reagieren wir auf zwei Anträge der FDP und GRÜNEN zum Thema. Diese gehen aus unserer Sicht - trotz richtiger Forderung - am Kern der Problematik vorbei bzw. sind z.T. auch unzutreffend begründet. Wir fordern eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht unabhängig von der Frage, ob der deutsche Vorbehalt gegen die KRK zurückgenommen wird oder nicht. Die Beachtung des Kindeswohls muss grundsätzlich Vorrang haben.

Ein beträchtlicher Teil der Budgetnehmer ist auf Unterstützung bei der Beratung, Beantragung und Durchführung des persönlichen Budgets angewiesen. Deshalb würde es sich anbieten, das vorhandene Betreuungssystem zu einem weitergehenden Unterstützungssystem auch zum Nutzen der BudgetnehmerInnen auszubauen. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen in Hinblick auf Ausbildung, Qualitätssicherung und Finanzierung deutlich verbessert werden.

Es gibt nach den Neuregelungen zur Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln nun offensichtlich Probleme. Da durch Verträge von Krankenkassen mit Vereinigungen von Leistungserbringern andere Leistungserbringer ausgeschlossen werden, ist die wohnortnahe Versorgung in Gefahr. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung thematisieren.

Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung droht auf Kosten der gesetzlichen Rente zu gehen, da sie sich dämpfend auf Rentenerhöhungen auswirkt. Damit schwächt die Regierung die gesetzliche Rente weiter und konterkariert ihre jüngsten Pläne zur Aussetzung des Riester-Faktors. Dies soll skandalisiert und Widerstand mobilisiert werden.

Ende der 1970er Jahre wurden im Zuge der Anti-D-Prophylaxe in Folge einer Schwangerschaft in der DDR einige tausend Frauen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Im Jahr 2000 wurde eine Entschädigugsregelung beschlossen. Es gibt aber Probleme in der Ausführung des Gesetzes. Obwohl die betroffenen Frauen schon bei der Bundesregierung ihre Probleme vortrugen und sich der Ausschuss für Gesundheit damit beschäftigt, bestehen sie nach wie vor fort. Wir versuchen Klärung herbeizuführen.

Eine neue Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit-IAB- ergibt, dass Ein-Euro-Jobs keinen arbeitsmarktpolitischen Nutzen haben, sondern wesentlich die Arbeitswilligkeit überprüfen. Sie sind so weder effizient, noch folgt die Teilnahmestruktur einer nachvollziehbaren Logik. Eine Revision der Programme scheint nötig.

Die Bundeskanzlerin und die Familienministerin haben ihre Versprechen zur Reform des Kinderzuschlags gebrochen. Weder wurde der Maximalbetrag erhöht, noch die Anzahl der Kinderzuschlag beziehenden Kinder von den bisher 124.000 auf die bislang beabsichtigten 500.000 angehoben: Zu wenig für zu wenige Kinder. Besonders benachteiligt sind die Kinder von Alleinerziehenden. Ihnen nutzt die Kinderzuschlags-Reform fast nichts, da sie nicht wirksam aus der Hartz IV-Bedürftigkeit herausgeholt werden.

In den letzten Jahren wurde in den Gremien der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mitsprachemöglichkeit für Patientenvertreter eingeführt. Diese haben im Gegensatz zu Ärzte- und Kassenvertretern kein Stimmrecht, sondern eine beratende Funktion. Die Kleine Anfrage soll überprüfen, ob die Beteiligung der Patienten an den Entscheidungen funktioniert.

Verwehrung der Ausstellung des rechtmäßig zustehenden Beratungshilfescheines für Hartz IV -Beziehende durch Amtsgerichte.

Der IKK-Bundesverband soll im Zuge der Installation des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach dem Willen der IKKen abgewickelt werden. Die Bundesregierung und die Koalition haben es bislang versäumt, für die etwa 250 Mitarbeiter im Gesetz verbindlich eine Weiterbeschäftigung zu regeln. Deshalb haben wir Fragebedarf.