Parlamentarische Initiativen

Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu 950.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung kommen. Grund genug, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wieder in die parlamentarische Beratung zu bringen.

Trotz einer guten Entwicklung im medizinischen Bereich und in der Prävention, sind HIV-positive Menschen mit Diskriminierungen und Verarmung konfrontiert. HIV-Positive arbeiten in vielen Bereichen des Berufslebens, doch zumeist trauen sie sich nicht mit ihrer Infektion gegenüber KollegInnen und ArbeitgeberInnen offen umzugehen, da die Erkrankung stigamitisierend wirken kann. Die Fraktion DIE LINKE möchte von der Bundesregierung erfragen, wie sie den Mißstand behebt und Teilhabe gewährleistet.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (Drs. 17/6653) resultieren weitere Fragen. Ziel ist dieser Nachfrage ist es, die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung in ihrer Drogenpolitik aufzudecken. Dies trifft insbesondere auf die Abwehrhaltung zu, den Drogenanbau und -handel nicht zu entkriminalisieren, um so der organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und den Gesundheitschutz zu verbessern.

Die Debatte um den Erhalt des Lindauer Hauptbahnhofs – ein auf der Insel Lindau
liegender Kopfbahnhof – hat sich in jüngerer Zeit zugespitzt. Den Kampf gegen die Verlagerung des Bahnhofs von der Insel unterstützt die Fraktion DIE LINKE. und zuvor die PDS im Bundestag seit Anbeginn aus dem Jahre 1997. Auf Anregung der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau werden Informationen zu dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung abgefragt.

Die Auswirkungen des 2010 novellierten Bundeswaldgesetzes (BWaldG) wurden im Vorfeld heiß diskutiert. Eine erheblich negative Auswirkung auf Schutzwälder wurde vor allem in Bayern befürchtet. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion ein Jahr nach der Novellierung überprüfen, wie weit sich die neuen Änderungen im BWaldG in der Realität bereits ausgewirkt haben.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 1. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über dreieinhalb Jahre nach Einführung dieses Rechtsanspruchs noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE. die Umsetzung.

Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft. Es drohen harte Einschnitte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Deckel umgehend zu beseitigen und die Leistungen am Bedarf auszurichten.

Zum Thema Drug-Checking, also zum Prüfen von Drogen auf Identität und z.T. auf deren Reinheit auf Wunsch der KonsumentInnen, ist eine Anhörung geplant. Die Linksfraktion will die aktuelle Position der Bundesregierung erfragen und den Rechtsstatus abfragen. Besonders interessant ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundesländern, die für entsprechende Initiativen vom Gesundheitsministerium eine Sondergenehmigung beantragt haben.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerstände in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.