Parlamentarische Initiativen

Der Absturz des Tornado Kampfflugzeuges bei einer Tiefflugübung in der Schweiz unterstreicht das ständige Risiko, mit dem die Menschen in militärisch genutzten Regionen zu leben haben. Der Unfall wirft eine Menge Fragen auf, von denen längst nicht alle durch die Auswertung von Flugschreibern beantwortet werden können. Eklärungsbedürftig ist u. a. der militärische Zweck solcher Übungen. Die Fraktion DIE LINKE. wird hier nachhaken und von der Bundesregierung Antworten einfordern.

Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Russische Umweltaktivisten werfen der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und deren Bertreiber, der Urenco-Gruppe, vor, in großen Mengen illegal Atommüll in Russland zu entsorgen. Bei der Debatte spielen sowohl die verschiedenen Mengenbilanzen von Uranhexaflourid und Uranoxid als auch die die Kategorisierung der Abfälle als Atommüll, gefährlicher Abfall oder Werkstoff eine wichtige Rolle.

Um den Anschein der Wehrgerechtigkeit aufrechtzuerhalten, besteht für die Bundeswehr die Notwendigkeit entweder mehr Wehrpflichtige auszumustern, mehr Dienststellen einzurichten, oder darauf zu hoffen, dass die Wehrpflichtigen verstärkt den Kriegsdienst verweigern, um die Wahrung der Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist von Bedeutung, wie sich die Musterpraxis bei der Bundeswehr darstellt.

Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen; Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Unterstützung für Aufnahme des Friedensdialogs.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen.