Parlamentarische Initiativen

Seit Ende Juni herrscht bei der S-Bahn in Berlin Chaos. Aber wer ist verantwortlich - und hätte es so kommen müssen? Fakt ist, die S-Bahn hatte - als Teil der Börsenstrategie des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG - die Wartungszeiten verlängert. So weit, dass sie ihre eigenen Zusagen ans Eisenbahnbundesamt nicht mehr eingehalten hat. Das Amt fühlte sich zu Recht hintergangen - und hat die Wagen, die die Auflagen nicht einhalten, aus dem Verkehr gezogen.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht Chaos: Einerseits arbeiten Dutzende Beamte an Arbeitspapieren, mit denen der Minister nichts zu tun haben will, andererseits werden Gesetzentwürfe von Externen geschrieben. Wir wollen erfahren, ob es sich bei dieser ”Privatisierung der Politik” um ein neues Phänomen handelt und welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Chaos im Wirtschaftsministerium zieht.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

Das Bundesbeamtengesetz regelt die Anzeigepflicht bei der letzten obersten Dienstbehörde für Beamte bzw. Ruhestandsbeamte mit Versorgungsbezügen, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, aufnehmen. Wir wollen wissen, wie viele Beamte dieser Pflicht nachgekommen sind, ob die Behörde eine Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit untersagt hat und in welche Unternehmen diese Beamten gewechselt sind.

Der Weiterbau des Berliner Stadtautiobahnrings A 100 ist sehr umstritten. Während SPD und LINKE noch darüber verhandeln, ob sie den Weiterbau stoppen, ist unkar, welchen Spielraum ein Bundesland eigentlich hat, da der er Bau im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung und dem Bundestag beschlossen wurde. Diese Anfrage soll klären, welche Spielräume Berlin bleiben.

Die fehlerhafte, interessengeleitete Einschätzung von Wertpapieren durch private Rating-Agenturen gehört zu den Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eine notwendige Voraussetzung um künftige Finanzkrisen mit ihren Milliardenkosten für die Allgemeinheit zu verhindern fordert DIE LINKE die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Rating-Agentur.

Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte. Fast zwei Jahre danach liegt noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.

Ziel ist die Gleichbehandlung der Agrarbetriebe in Ostdeutschland und die Änderung der Besteuerung von pflanzlichen Reinkraftstoffen aus regionaler Erzeugung.

Als eines der Bruchstücke des gescheiterten Umweltgesetzbuches ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geeignet einen am Klimawandel ausgerichteten Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Bundesweit abweichstungsfeste Regelungen und Grundsätzen werden nur äußerst unzureichend festgeschrieben. Damit wird ein Startschuss für den Wettlauf der Bundesländer um die Absenkung von Naturschutzstandards gegeben.