Parlamentarische Initiativen

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe im Raum Nauen und der "Weiße Wölfe Terrorcrew".

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Bürgerwehr "FTL/360".

In Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die EU den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die sogenannte Krypto-Debatte ("Cryptowars") zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält neuen Schwung. Im Mai führt Europol eine Konferenz zum Thema durch. Thematisiert wird die Frage einer "Balance" von Freiheit und Sicherheit, da "Cyberkriminelle" Verfahren zur Verschlüsselung und Anonymisierung "aktiv missbrauchen".

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystems für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. "Sachdienliche Angaben über geplante Reisen" sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und "automatisch" verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die "Sicherheit und das Grenzmanagement" sowie zur "Reiseerleichterung" beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten "Kernsystem" europäischer Datenbanken angegliedert werden.

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Mit einem Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Des weiteren fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.

Die EU-Agenturen wollen Drohnen zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes einsetzen. Die Aufrüstung ist Teil der Neustrukturierung jener drei EU-Agenturen, die mit Überwachungsaufgaben der Meere und Küsten betraut sind. Ziel eines Pilotprojekts ist die möglichst reibungslose Weiterverwendung bestehender Systeme sowie die Einführung "neuer, moderner Technik". Zur Übertragung von Daten sollen die Drohnen die "Weltraumdatenautobahn" des Rüstungskonzerns Airbus nutzen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.

Am 6. April hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Im Fokus steht dabei insbesondere die Reform des Dublin-Systems, Maßnahmen zur Vermeidung sogenannter Sekundärmigration und eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Vorschläge der EU-Kommission kritisch hinterfragt.