Parlamentarische Initiativen

Der Bund unterstützt die Arbeit des Müttergenesungswerkes durch Zuschüsse zu Bau- und Umbaumaßnahmen bei einzelnen Einrichtungen. Beabsichtigt ist, transparent zu machen, wer konkret und nach welchen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet, welche Häuser in den letzten 5 Jahren Zuschüsse erhalten haben bzw. ob die Mittel ordnungsgemäß verwandt wurden und es zu Rückzahlungen gekommen ist. 

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche Informationen. In dieser Kleinen Anfrage geht es zudem um die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten". Insbesondere Roma, die vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt fliehen, haben dann kaum noch Chancen auf Schutz.

Der Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Fernübertragungsnetze, gerät immer mehr unter Kritik. In Gebieten, in denen 220/380 kV-Wechselstromtrassen oder 500 kV-Gleichstromtrassen entstehen oder geplant sind, wächst der Widerstand gegen den Bau. Wir fragen nach den vorhandenen Transportkapazitäten des Übertragungsnetzes zwischen Bundesländern und dem Ausland und nach spezifischen Netzentgelten der Regionen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

DIE LINKE. macht sich die Initiative dreier Bundesländer zur Abschaffung der Optionsregelung zu eigen und bringt sie wortgleich in den Bundestag ein, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit erhalten wird. Die SPD muss so Farbe bekennen: Macht sie ernst mit ihren Wahlversprechen und Bedingungen für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, oder gibt sie dem weiter auf ausgrenzende Politik setzenden Koalitionsparter klein bei. DIE LINKE fordert ein offenes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

Staatliche Eingriffsbehörden wollen immer mehr über die BürgerInnen wissen – z.B. mit Vorratsspeicherungen –, kommen aber offenbar, wie das BKA im Fall der „Spade“-Ermittlungen, schon mit der Auswertung der sichergestellten Datenträger nicht hinterher. Daher würden viele Staatsanwaltschaften private IT-Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragen. Dadurch steigt die Gefahr von Datenlecks und illegaler Informationsweitergabe.