Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen.
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" stattfinden. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie sich an der Konferenz beteiligt. Hintergrund sind Rüstungs- und Sicherheitstechnikgeschäfte mit den Golfstaaten und die Menschenrechtslage in der Region.
An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.
Vor einem guten Jahr schloss die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums ab. Diese Zusammenarbeit wurde von anderen entwicklungspolitischen Akteuren und auch von der Linksfraktion heftig kritisiert. DIE LINKE fragt nun nach, wie sich die Zusammenarbeit seither konkret gestaltet hat.
Die ILA zählt trotz des zivilen Anstrichs zu den größten europäischen Rüstungsmessen. Die Bundeswehr nutzt die ILA als größter Einzelaussteller insbesondere für die Nachwuchsrekrutierung. Die ausgestellten Bundeswehrwaffen sollen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie vorführen und damit Rüstungsexporte fördern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der finanziellen und personellen Unterstützung der ILA zu informieren
Nach der weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien über die Sommermonate sind erste Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Flüchtlinge laut geworden, die von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurden. Man werde den Flüchtlingen vor Ort helfen. Bislang ist nur sehr wenig über diese Hilfe vor Ort bekannt geworden. Zudem gibt es schwer traumatisierte Flüchtlinge, denen durch eine Aufnahme in einem abgeschotteten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht geholfen ist.
Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.
Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das Auskunftsrecht der Betroffenen müssen eingehalten werden.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.