Parlamentarische Initiativen

Die Situation bezüglich erfolgreicher Widersprüche und Klagen soll erfasst und das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden.

Die Umsetzung der Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) braucht ein effizientes Kontrollsystem, das von der Bundesregierung eingefordert werden muss. Wer Gesetze macht, muss den Vollzug absichern. Das ist bisher nicht der Fall und so wird den schwarzen Schafen das Umgehen der Verordnung leich gemacht auf Kosten der Fischereibetriebe, die sich an die Vorschriften für eine nachhaltige Fischerei halten.

In den Krankenhäusern gibt es auch Jahre nach der Einrichtung eines Hygiene-Förderprogramms zu wenig Hygienepersonal. Das Recherche-Netzwerk CORREKTIV und das ARD-Magazin plusminus haben dies anhand der Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser herausgefunden. An Krankenhauskeimen sterben jedes Jahr bis zu 40.000 Menschen in Deutschland. Viele Todesfälle wären mit besserer Hygiene vermeidbar. Deshalb fragt die Linksfraktion die Bundesregierung zum aktuellen Stand.

Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro fragen wir ab, wie hoch die Kosten für Wohnung und Heizung maximal sein dürften, damit der Mindestlohn reicht, um ohne Sozialleistungen die eigene Wohnung bezahlen zu können - und in welchen Kommunen dieser Wert von wie vielen Betroffenen nicht erreicht wird, weil Miete und Heizung teurer sind, als der Mindestlohn es eigentlich zulassen würde. Zudem fragen wir einige Sonderregelungen ab, u.a. Ausnahmen für PraktikantInnen.

Die Fragestellenden möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich von Haltestellen und im Flugverkehr erlangen.

Im Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den "Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" (Bundestagsdrucksache 18/10940). In diesem wird die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Lebensbereichen dargestellt. Die Kleine Anfrage greift wichtige Ergebnisse auf und fragt die Bundesregierung nach politischer Einschätzung und Konsequenzen.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.

Die Kleine Anfrage thematisiert einzelne Aspekte und Auswirkungen des sogenannten "SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes" sowie Hintergründe zur ausgebliebenen Abmilderung des Sanktionsrechts.

Die Zahl der befristet Beschäftigten in Ministerien und Bundesbehörden steigt kontinuierlich an. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wie aktuelle Daten zu Befristungen in den Behörden ab, darunter die Gesamtzahlen, die Verteilung unter anderem zwischen den Geschlechtern und nach Herkunft und Gründe für die Befristungen sowie entuelle Übernahmen in unbefristete Beschäftigung

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.