Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die sich bürgerschaftllich engagieren nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.

Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Aber noch haben fast 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Deshalb beantragen wir, die Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre zu verlängern.

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet zwar eine gute Grundlage für die Weiterentwickluing des Kinderschutzes, greift aber sowohl inhaltlich als auch strukturell zu kurz. Mit dem EA wird die Bundesregierung aufgefordert, das Kinderschutzgesetz weiterzuentwickeln, damit ein wirksamer Kinderschutz möglich und die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und finanziell abgesichert wird

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen bisher und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen. Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei Recyclingpapier ist zu verbieten.

Ende Mai 2011 hat der "Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs" eine Evaluation über den Risikostrukturausgleich (RSA) fertiggestellt. Dieses wurde jedoch erst auf Druck von außen Ende September veröffentlicht. In dem Gutachten werden erhebliche Mängel an dem RSA festgestellt, wodurch insbesondere Kassen mit vielen älteren und kränkeren Versicherten benachteiligt werden. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Die jetzige Regelung zum Cannabis-Konsum kriminalisiert den Cannabis-Konsumenten und sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz in diesem Bereich des gesellschaftlichen Drogenkonsums durch den Staat verhindert wird. Bis heute kann keine Untersuchung die Behauptung belegen, dass Repression den Cannabiskonsum substantiell vermindert. Die rechtliche Ermöglichung von sogenannten Cannabis-Clubs nach spanischen Vorbild steht nicht im Widerspruch zu bestehenden UN-Konventionen.