Parlamentarische Initiativen

Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus ist weiter unklar. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung nicht zuletzt den verfassungsrechtlichen Grenzen, die einer Bundesbeteiligung an der Finanzierung gesetzt sind, geschuldet. DIE LINKE. thematisiert in der kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Problemlage, hinterfragt kritisch die Folgen der 2006 beschlossenen Föderalismusreform, sowie die Verfassungsfestigkeit der in der Bundesregierung diskutierten Lösungsansätze.

Mit der Sozialhifereform 2005 ist die frühere Pflicht der Sozialhilfeträger beim Vorliegen von akuten Bedarfen gegegnüber anderen Sozialleistungsträgern in Vorleistung zu gehen mit dem § 21 SGB XII abgeschafft worden. Dadruch ergeben sich teilweise dramatische Unsicherheiten auf Seiten der Betroffenen, insbesondere während der Bearbeitung von Erstanträgen sowie bei Widersprüchen, da hier häufig keine Leistungen von den Grundsicherungsträgern geleistet werden.

Am 06.04.2006 wurde nach dem Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes I eine Arbeitsgruppe PPP-Vereinfachungsgesetz eingesetzt. Die Anfrage fragt nach der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie nach den politischen Vorhaben.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft.

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Wehrpflicht noch verfassungsgemäß ist und die Wehrgerechtigkeit gewährleistet werden kann. Das Verteidigungsministerium versucht nun kurzfristig mit allen verfügbaren Mitteln die Zahlen zu schönen, u.a. durch eine temporäre Aufstockung der Dienstposten, um mehr Einberufungen zu diesem Zwangsdienst zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfragen wollen wir einen Beitrag zur größtmögliche Transparenz über die Einberufungspraxis der Bundeswehr leisten.

Die Kleine Anfrag problematisiert die Altersversorgung der NVA-Angehörigen, die in die Bundeswehr übernommen wurden. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 3.10.1990.

DIE LINKE. fordert die Stärkung der Gemeinnützigkeit durch den Ausbau nichtsteuerlicher Instrumente, z. B. durch direkte Förderung.

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

Weiterführung der in den Medien viel beachteten Ausseindersetzung mit dem Lobbyismus innerhalb der Bundesministerien. Dabei wird ein neuer Aspekt betrachtet: der Lobbyismus über Kommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung.