Parlamentarische Initiativen

Die Agentur für Arbeit Würzburg zahlt Arbeitgebern Prämien für die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen. Dazu wird eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit eingefordert. Außerdem wird gefragt, ob auch in anderen Agenturbezirken die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen gefördert wird.

Auskunft über die tatsächliche Beschäftigungssituation Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Heraufsetzung des Renteneintrittalters, die von der Bundesregierung ausschließlich quantitaiv bemessen wird, über die bisher aber nur sehr vereinzeltn qualitative Aussagen vorliegen.

Einmalige Einnahmen aus Ferienjobs von Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften müssen laut ALG II-Verordnung in Bezug auf die Anrechung als Einkommen rechnerisch auf mehrere Monate verteilt werden. Dies geschieht laut Medienberichten nicht, sodass die Bundesregierung gefragt wird, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt und was sie gegenenfalls dagegen zu tun gedenkt.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.

Die Bundesregierung soll darlegen, was sie zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens 2009 beitragen wird.

Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden.

Nach einhelliger Kritik der Verbände und Gewerkschaften am Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Kinderzuschlag kein wirksames Mittel gegen Kinderarmut: Er ist zu niedrig, erreicht zu wenige Familien, benachteiligt Alleinerziehende und verursacht enorme Verwaltungskosten bei geringem Ertrag (87% Ablehnungsquote).

DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den öffentlichen Apotheken soll weiter ausgebaut und die Rolle der Apotheker_in als Heilberufler_in weiter gestärkt werden. Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern.

Nachfrage zu den Auswirkungen der Rentenanpassung 2008 und Modellrechnungen der Bundesregierung / Renten werden ab 2010 tatsächlich niedriger ausfallen als ohne Reform.

Seit der Einführung von Hartz IV ist die Verantwortung zur Vermeidung und Bekämpfung von Wohungslosigkeit auf das SGB II übergegangen. Dieses Gesetz ist aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme von Wohungslosen bzw von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen ausgerichtet. In dem Antrag wird der Reformbedarf ausgeführt.