Parlamentarische Initiativen

Der Kalifusionsvertrag zwischen der Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG vom 13.5.1993 beinhaltet u.a. Regelungen zu umfangreichen Freistellungen des neuen Unternehmens Kali und Salz GmbH (K+S) von Altlasten. Auf bisher unabsehbare Zeit verlangt die Kali und Salz GmbH monatlich über 1,5 Millionen Euro für Altlastensanierungen vom Freistaat Thüringen. Über die in Zukunft noch anstehenden Kosten herrscht Unklarheit.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

DIE LINKE setzt sich für diskriminierte und bedrohte Menschen und ein wirksames Asylrecht ein. Gerade die systematisch ausgegrenzten Roma aus den Westbalkanländern brauchen sorgfältige Asylverfahren, um ihren realen Schutzbedarf ermessen zu können. Der Regierungsplan, diese Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, wird eine pauschale Asyl-Ablehnungspraxis wie auch Vorurteile in der Bevölkerung gegen Roma stärken und wird von der LINKEN deshalb vehement abgelehnt.

Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Sicherheitsstrukturen wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in Sicherheitsbehörden an selbständige bzw. freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beinhaltet auch die Problematik, dass eine wirksame Kontrolle von Fehlverhalten damit erschwert wird. DIE LINKE fragt zur Existenz dieser Praxis auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bei einem Test des Wasserwerfer WaWe 10000 durch die Thüringer Polizei wurde das Fahrzeug durch Eier-, Tennisball- und Plastikflaschenwürfe an der Panzerverglasung beschädigt. Das Bundesinnenministerium, das für die Beschaffung der neuen Wasserwerfer für Bundes- und Länderpolizeien zuständig ist, hat eine Stellungnahme der österreichischen Herstellerfirma Rosenbauer erbeten. Immer wieder kommt es durch den Einsatz von Wasserwerfern zu schweren Verletzungen von Demonstranten.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung durch einen gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer. Neben einer Lösung der Haftpflichtproblematik ist eine zeitgemäße Ausgestaltung von Hebammenleistungen erforderlich.

Die sogenannte Netzallianz der Bundesregierung will eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 erreichen. Wie genau das geschehen soll, lässt die Bundesregierung allerdings offen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.