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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10532

Die Leistungen der Grundsicherungssysteme bestehen derzeit aus Regel-, Mehr- und Sonderbedarfen sowie gesondert definierten Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung die Regelbedarfe klein und verhindert damit, dass die Leistungen auf ein bedarfsdeckendes Niveau ansteigen. Der Antrag benennt die Alternativen der LINKEN.

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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10531

Auch für Geflüchtete gilt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klar. Die Bundesregierung höhlt dieses Grundsatzurteil jedoch mit immer weiteren, nicht sachgerecht begründeten Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus, so auch mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf. DIE LINKE lehnt eine solche verfassungswidrige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Geflüchteten ab. 

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Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben

Antrag - Drucksache Nr. 18/10471

Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.

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Türkei-Politik neu ausrichten

Antrag - Drucksache Nr. 18/10472

Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

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Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10461

Im Jahr 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei handeln. Das Zollabkommen gilt als „Rückgrat der europäisch-türkischen Beziehungen“. Ungeachtet des autoritären Kurses von Präsident Erdogan ist eine Erweiterung der Zollunion geplant. DIE LINKE erkundigt sich nach genaueren Informationen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10686 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz von Uranmunition durch die US-Armee im Syrien-Krieg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10450

Die US-Armee setzt im Syrien-Krieg Uranmunition ein, die auch nach dem Krieg dort voraussichtlich noch die Umwelt verseuchen und unter der Zivilbevölkerung Krankheiten hervorrufen wird. Die Bundesregierung muss sich als Teil der dortigen Militärmission dazu verhalten. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung kürzlich wiederholt auf UN-Ebene enthalten hat, als es um die Ächtung von Uranwaffen ging.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10623 vor. Antwort als PDF herunterladen

Migration in der Arbeitswelt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10428

Löhne von Menschen mit Migrationshintergrund sind noch immer deutlich niedriger als im Durchschnitt der Berufstätigen in Deutschland. Mit dieser Anfrage will DIE LINKE präzisere Daten erfragen. Zum Zweiten hat die Krise in der EU zu einer massiven Abwanderung vor allem gut ausgebildeter Jüngerer aus Süd- und Osteuropa geführt, mitunter ist schon von Brain Drain die Rede. Auch hierzu zielt DIE LINKE auf präzisere Daten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10603 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtswidrige Speicherung von personenbezogener Daten in der Falldatei Rauschgift

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10396

Eine unabhängige Überprüfung hat erhebliche datenschutzrechtliche Mängel in der Falldatei Rauschgift (FDR) festgestellt. So wurden in in der FDR rechtswidrig Fälle gespeichert, in denen Personen lediglich Bagatelldelikte verübt hatten oder in denen kein hinreichender Restverdacht festzustellen war. Außerdem wurde in vielen Einträgen nicht das Ergebnis des Strafverfahrens berücksichtigt, wie etwa der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10590 vor. Antwort als PDF herunterladen

Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10394

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei führt zu desolaten Verhältnissen in Flüchtlingslagern sowohl in der Türkei als auch auf den griechischen Inseln. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Flüchtlingshilfswerk über illegale Abschiebungen von Flüchtlingen, denen keine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages gegeben wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10691 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2017 - Bundespolitik neu ausrichten

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10417

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

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