Parlamentarische Initiativen

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell überfordert. Zum Teil können sie notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht in Anspruch nehmen. Deshalb will DIE LINKE diese Zuzahlungen abschaffen.

Das EU-weite Glühbirnenverbot führt zu einer rasant wachsenden Nachfrage bei energie- und klimaeffizienten Energiesparlampen. Quecksilberbestandteile machen aber die Durchsetzung eines verbraucher_innenfreundlichen Rücknahmesystems für Energiesparlampen erforderlich. Auch soll auf gesundheitliche und ökologische Belastungen beim derzeit unzureichenden Rücknahmesystems aufmerksam gemacht werden.

Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.